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Israel: Bedingungen für Nahost-Konferenz

Die israelische Regierung macht ihre Teilnahme an einer Nahost-Konferenz zum israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen von einer Reihe von Bedingungen abhängig.

Eine solche Konferenz könne kein Ersatz für unverzichtbare Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sein, betonte Außenminister Silvan Shalom nach seinen Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der seinen Besuch in Jerusalem am Freitag beendete. Ministerpräsident Ariel Sharon hat seinerseits eine Mitwirkung der Europäer wegen deren „unilateraler Position“ im israelisch-palästinensischen Konflikt kategorisch ausgeschlossen.

Noch vor zwei Tagen hatte Shalom den Konferenz-Vorschlag als „positiven Schritt“ begrüßt. Sein Mitarbeiter Moshe Debi hatte mitgeteilt, die Konferenz könne auf der Ebene der Außenminister am Rande der UNO-Generalversammlung in New York stattfinden. Ägypten bevorzugt dagegen nach eigenen Angaben Kairo als Tagungsort. Die Konferenz, die von Ägypten ins Gespräch gebracht worden war, soll Vorkehrungen für die Zeit nach dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen treffen. Der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erekat hatte bestätigt, dass die Palästinenser über das Treffen informiert wurden. „Wir begrüßen es, und wir würden daran teilnehmen“, hatte Erekat erklärt.

Wie Shalom nun nach den Gesprächen mit Solana erklärte, mache Israel seine Teilnahme davon abhängig, dass die Palästinenser das täten, was von ihnen erwartet werde, „nämlich den Terrorismus bekämpfen“. Sonst sei die Konferenz nicht möglich. Da die Europäer die legitimen Sicherheitsbedürfnisse des Staates Israel vollkommen ignorierten, komme für die israelische Regierung eine Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess nicht in Frage, betonte Premier Sharon. Er bezog sich damit auf das Abstimmungsverhalten der 25 EU-Staaten, die in der UNO-Vollversammlung geschlossen gegen den vom Internationalen Gerichtshof (IGH) für völkerrechtswidrig erklärten israelischen Sperrwall im besetzten Westjordanland votiert haben

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