Israel: Armee soll für Wahlen abziehen

Der palästinensische Kommunalminister Jamal Shubaki teilte am Mittwoch mit, Israel habe dies für den Beginn der Wahlen am 23. Dezember fest zugesagt. Israelische Militäraktionen würden eine schwere Einmischung in den Wahlausgang bedeuten, warnte er. Wegen der israelischen Militärpräsenz und der Blockaden sollen die Wahlen in den Palästinensergebieten in mehreren Schritten verlaufen und auch im nächsten Jahr andauern.

Die Präsidentenwahlen sind für den 9. Jänner vorgesehen. Der Präsidentschaftskandidat Mahmud Abbas betonte in einem Zeitungsinterview, er sei nicht „der Kandidat des Westens“. Er werde nur kandidieren, wenn dies von der palästinensischen Bevölkerung ausdrücklich gewünscht werde, betonte Abbas gegenüber der saudiarabischen Zeitung „Okaz“ (Mittwoch-Ausgabe).

Nach Angaben von Minister Shubaki sollen die Kommunalwahlen am 23. Dezember in 26 Gemeinden des Westjordanlands beginnen, wo 887 Kandidaten, darunter 139 Frauen, um 306 Sitze wetteifern. Mehr als 1.000 palästinensische Polizisten sollen für einen geordneten Ablauf der ersten Kommunalwahlen in den Palästinensergebieten seit 1982 sorgen.

Die Wahlen im Gaza-Streifen sind für Ende Jänner geplant. Unter den Kandidaten sind Mitglieder der radikalen Bewegungen Hamas und Islamischer Dschihad. Diese Gruppen hatten im Jahr 1996 allgemeine Wahlen aus Protest gegen die Friedensverträge mit Israel boykottiert.

Die Gewalt in den Palästinensergebieten dauerte auch am Mittwoch an. Im Gaza-Streifen erschossen israelische Soldaten einen 33-jährigen Palästinenser, der eine Militärsperre umgehen wollte. In Ramallah töteten Mitglieder der radikalen Al-Aksa-Brigaden einen Palästinenser, der mit Israel kollaboriert haben soll.