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Israel: Abriss des Sperrwalls gefordert

Die UNO-Vollversammlung hat in einer Resolution den Abriss des israelischen Sperrwalls im Westjordanland gefordert. 150 Staaten stimmten für die Resolution.

150 Staaten stimmten am Dienstag in New York für die Resolution, sechs dagegen, zehn enthielten sich. Entschließungen der UNO-Vollversammlung sind nicht bindend, haben aber symbolisches Gewicht. Die Resolution folgt einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom 9. Juli, der die Sperranlage für völkerrechtswidrig erklärt hatte, weil sie teilweise über palästinensisches Gebiet verläuft beziehungsweise dort errichtet werden soll.

Der israelische UNO-Botschafter Dan Gillerman nannte die Resolution „einseitig und völlig kontraproduktiv“ und kündigte an, der Bau der Sperranlage werde fortgesetzt. Es handele sich um eine „Perversion der Justiz“, wenn gegen eine lebensrettende Vorkehrung wie den Wall mit derartiger Entschlossenheit vorgegangen werde, während Menschenleben kostenden palästinensischem Terror mit Gleichgültigkeit und Apathie begegnet werde, sagte Gillerman. Die Resolution werde die Umsetzung des als Roadmap bekannten Friedensplans erschweren.

Der palästinensische UNO-Vertreter Nasser Al Kidwa bezeichnete die Resolution dagegen als extrem wichtig. Er sprach von einem hervorragenden Ergebnis für Frieden und Versöhnung im Nahen Osten. Der stellvertretende US-Botschafter James Cunningham nannte die Resolution unausgewogen. Sie politisiere das Gerichtsgutachten und lenke von einer politischen Lösung ab, die in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gefunden werden müsse. Die Palästinenser erwägen jetzt, den Weltsicherheitsrat anzurufen und Israel notfalls durch Sanktionen zum Abriss der Anlage zu zwingen. Dieser Vorstoß dürfte jedoch am Veto der USA im Sicherheitsrat scheitern.

Die EU hatte bis zur letzten Minute Bedenken gegen den Text vorgebracht und das Votum mehrfach verzögert. Am Ende gelang es den Europäern jedoch, das Recht der Israelis auf Selbstverteidigung in die Resolution einzubauen und den Kontext zu der „Roadmap“ für den Nahen Osten herzustellen. Außerdem setzte die EU verschiedene Entschärfungen im Text durch. Das knapp vierseitige Dokument zitiert die entscheidenden Passagen aus dem Rechtsgutachten des Gericht in Den Haag und nimmt mit seinen Forderungen darauf Bezug.

Der Internationale Gerichtshof hatte Israels Sperranlage vor knapp zwei Wochen als „illegal“ befunden. Israel verstoße war mit dem Wall gegen das Völkerrecht und sei deshalb „verpflichtet“, den Bau einzustellen, die Anlage abzureißen und für entstandene Schäden aufzukommen. Die Resolution fordert nun von Israel, dem Gutachten Folge zu leisten. Gleichzeitig bittet sie den UNO-Generalsekretär, einen Katalog der bekannten Schäden zur Wiedergutmachung durch Israel zu erstellen.

Auch der Oberste Gerichtshof Israels hatte geurteilt, in der Nähe von Jerusalem würde der bisher vorgesehene Verlauf der Sperranlage das Leben tausender Palästinenser erschweren und gegen das Völkerrecht verstoßen. Die israelische Regierung stellte daraufhin Änderungen am Verlauf des Walls in Aussicht.

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