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Israel: 100 Millionen Dollar für Abbas

Das israelische Kabinett hat die Freigabe von 100 Millionen Dollar bisher zurückgehaltener palästinensischer Steuergelder an das Büro von Palästinenser-Präsident Abbas bewilligt.

Die Überweisung könne sich aber noch ein paar Wochen hinziehen, sagten Behördenvertreter am Sonntag. Israel will sicherstellen, dass das Geld nicht in die Hände der radikalen Hamas gerät.

Der israelische Regierungschef Olmert hatte davor am Samstag Abbas bei einem überraschenden Treffen zugesichert, rund 75 Mio. Euro eingefrorener Steuermittel der Palästinenser frei zu geben, die Israel bisher zurückgehalten hatte. Sie sollen für humanitäre Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus hätten sich beide Politiker darauf verständigt, den Friedensprozess wiederzubeleben. Auch die Reisebeschränkungen im Westjordanland sollen gelockert werden. Olmert und Abbas wollen künftig als „wahre Partner“ zusammenarbeiten, erklärte Olmert am Samstagabend nach dem Treffen.

Beide Seiten seien sich einig, dass dieses Treffen der erste Schritt zum Aufbau eines neuen Vertrauensverhältnisses und einer ertragreichen Zusammenarbeit sei, hieß es in der Erklärung aus Olmerts Büro. Auf Fernsehbildern vom Beginn des Treffens war zu sehen, wie sich die beiden Politiker die Hände schüttelten und auf die Wangen küssten, bevor sie in Olmerts Jerusalemer Haus an einem langen Esstisch Platz nahmen.

In der Gefangenen-Frage habe es aber keine Einigung gegeben, hieß es aus israelischen Regierungskreisen. Die Palästinenser fordern die Freilassung von palästinensischen Häftlingen in Israel. Olmert hat jedoch wiederholt erklärt, vor einem solchen Schritt Israels müsse der im Juni von militanten Palästinensern entführte Soldat Gilat Shalit freikommen. Olmert und Abbas vereinbarten zudem weitere Treffen.

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