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ISR: Regierung förderte illegale Siedlungen

Fingerzeig auf Sharon: Der Bau illegaler jüdischer Siedlungen im Westjordanland ist jahrelang von den Regierungen gefördert worden. Ex-Generalstaatsanwältin Talia Sasson empfiehlt strafrechtliche Ermittlungen.

Sasson, die von der amtierenden Regierung mit der Untersuchung betraut worden war, nannte keine Namen. Ministerpräsident Ariel Scharon hatte sich bis vor einigen Jahren zumindest verbal für die Siedler stark gemacht. In ihrem Untersuchungsbericht beschreibt Sasson, wie verschiedene Ministerien und Behörden zusammenarbeiteten, um den illegal errichteten Außenposten heimlich Geld zukommen zu lassen. Ein Teil davon sei vom Wohnungsbauministerium in den Jahren 2000 und 2001 unter dem Haushaltstitel

„Diverse Bauvorhaben“ bereitgestellt worden. Zudem habe das Ministerium die Siedler mit 400 Wohnwagen versorgt. Während Sasson sich zur Rolle Scharons nicht äußerte, erklärte ein Führer der Siedlerbewegung, der amtierende Ministerpräsident habe die Siedler in der Vergangenheit klar zur Errichtung von Außenposten ermutigt. „Er muss befragt werden, nicht wir“, sagte Schaul Goldstein, der stellvertretende Leiter des Jescha-Rats, der Dachorganisation der Siedler. Die Zahl nicht genehmigter Siedlungen hatte nach Scharons Amtsantritt im Jahr 2001 deutlich zugenommen.

Bei der Annahme des internationalen Friedensplans, der so genannten Roadmap, zwei Jahre später verpflichtete sich Scharon allerdings, alle seit März 2001 errichteten Siedlungen zu räumen. Bislang sind von den über 100 Außenposten aber nur wenige tatsächlich abgerissen worden. Noch 1998 hatte Scharon, damals Außenminister, die Siedler aufgerufen, über die bestehenden Siedlungen hinaus weiteres Land zu besetzen. Inzwischen tritt er allerdings für die Räumung von vier Siedlungen im Westjordanland sowie allen jüdischen Ortschaften im Gazastreifen ein. Unter Hinweis auf diesen Sinneswandel sagte einer seiner Minister, Jizchak Herzog, am Mittwoch, der Regierungschef sollte für seine frühere Politik nicht belangt werden.

Allerdings müsse die Räumung der illegalen Außenposten nun energisch vorangetrieben werden, forderte der neue Minister für Wohnungsbau in einem Interview des israelischen Militärrundfunks. Herzog gehört der Arbeitspartei an und hat nach eigenen Angaben bei der Übernahme des Ministeriums im Januar die Finanzierung illegal errichteter Außenposten gestoppt.

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