Das wurde am Freitag auf Anfrage der APA im Unterrichtsministerium und Wiener Stadtschulrat betont.
Der Lehrer soll an der Kooperativen Mittelschule (KMS) Brüßlgasse in Wien-Ottakring an seine Schüler Flugblätter mit Logos internationaler Unternehmen verteilt und die Kinder aufgefordert haben, dort nicht einzukaufen, da diese “jüdisch” seien. Der Wiener Stadtschulrat hat nach eigenen Angaben am 21. Jänner von dem Fall erfahren. Daraufhin sei von Bezirksschulinspektor und Schuldirektor eine schriftliche Weisung an den Lehrer ergangen. Darin wurde ihm untersagt, im Unterricht politische Agitation zu betreiben. Zudem sei er aufgefordert worden, sich strikt an den Lehrplan zu halten und vereinbart worden, seine Unterrichtsplanung dem Direktor zu zeigen. Außerdem sei ihm in der Weisung klargemacht worden, dass ein Verstoß gegen diese Vereinbarung dienstrechtliche Konsequenzen bis zum Unterrichtsverbot haben könnten, heißt es seitens des Stadtschulrats.
Der Lehrer habe die schriftliche Weisung entgegengenommen und unterschrieben. Damit habe er “Einsicht in sein Fehlverhalten dokumentiert”, meint man im Stadtschulrat. Am 28. Jänner hat dann das Schulamt der Islamischen Glaubensgemeinschaft den Lehrer in einem Schreiben informiert, dass ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.
Gestern, Donnerstag hat dann Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) den Wiener Stadtschulrat aufgefordert, wegen “Gefahr im Verzug” ein Unterrichtsverbot gegen den Lehrer auszusprechen. Sie berief sich bei dieser Entscheidung auf das Religionsunterrichtsgesetz, wonach Religionslehrer in der Ausübung ihrer Lehrtätigkeit den allgemeinen staatlichen schulrechtlichen Vorschriften unterliegen.