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Islam-Lehrer: Häupl überlegt Gesetzesänderung

Die Debatte um die Studie zu den Islam-Lehrern in Österreich hat am Donnerstag auch den Wiener Gemeinderat erreicht. Bürgermeister Michael Häupl will "überlegen, was kann man da legislativ machen".

Schließlich ließen einen die Ergebnisse, wonach ein Fünftel der Befragten die Demokratie als unvereinbar mit dem Islam ablehnt, nicht ruhig schlafen: “Wenn ich so eine Studie von autochthonen österreichischen Lehrern hätte, würde mich der Schlag treffen.”

Allerdings könne man rechtlich in so einem Falle leichter eingreifen. Auf Anfrage der Grünen sprach sich der Bürgermeister im Gemeinderat zwar dafür aus, dass es im Zuge der Ausbildung für Religionslehrer allgemeine Standards geben sollte. Ihm sei jedoch bewusst, dass dies einen komplexen Prozess nach sich ziehen würde. “Am Ende werden wir vor einer Diskussion stehen: ‘Werden wir das Konkordat ändern oder nicht”, warnte Häupl.

In einer von der FPÖ initiierten Debatte bezüglich einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst sprach sich Häupl (S) zugleich klar gegen eine solche Regelung aus. Wenn man das Kopftuch als religiöses Symbol verstehe, müssten bei einem Verbot desselben andere religiöse Symbole – also auch das Kreuz – ebenso verboten werden. Im anderen Fall gelte: “Wie sich jemand anzieht, bedarf keiner staatlichen Regulierung.”

Anlass der FPÖ-Anfrage war jene muslimische Straßenbahnfahrerin mit Kopftuch, die seit Dezember 2008 für die Wiener Linien unterwegs ist. Bereits damals hatten die Freiheitlichen erhebliche Kritik geübt. Häupl hatte sich daraufhin hinter die Frau gestellt und darauf hingewiesen, dass die Betriebe und Unternehmungen der Stadt Wien kein Problem mit der Anstellung von Kopftuchträgerinnen hätten.

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