IS-Kämpfer: Regierung müsse rasche Lösung erarbeiten

Rendi Wagner und Doskozil sehen die Regierung in der Pflicht.
Rendi Wagner und Doskozil sehen die Regierung in der Pflicht. ©APA/EXPA/JOHANN GRODER
Rendi-Wagner und Peter Doskozil (SPÖ) sehen nach der Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die Ausbürgerung vo IS-Kämpfern, die Regierung in der Pflicht, eine wirksame Lösung auf internationaler Ebene zu finden.
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Die SPÖ ringt im Umgang mit IS-Kämpfern um eine gemeinsame Linie. Nachdem Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag den Vorschlag des burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil (SPÖ) zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern abgelehnt hatte, zeigten sich beide in einer gemeinsamen Aussendung wieder einig: Die Regierung müsse rasch eine wirksame Lösung auf internationaler Ebene erarbeiten.

“Niemand möchte, dass IS-Kämpfer nach Österreich zurückkehren”, konstatierten Rendi-Wagner und Doskozil unisono. “Es ist daher an Außenministerin, Innenminister und Kanzler, konkrete Vorschläge zu unterbreiten.” Die von der Regierung vorgenommenen Änderungen des Konsularrechtes hinderten IS-Kämpfer nämlich nicht an der Einreise oder Rückreise nach Österreich und stellten daher eine “Scheinlösung” dar.

Zuvor hatte sich Doskozil dafür ausgesprochen, eine Ausbürgerung auch dann vorzunehmen, wenn den Betroffenen die Staatenlosigkeit droht. Rendi-Wagner wies dies zurück. Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde.

“Unterschiedlichen Auffassungen” für Ludwig kein Problem

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Ludwig (SPÖ) hat kein Problem damit, dass es in seiner Partei unterschiedliche Positionen – wie zuletzt zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern – gibt. In einer großen Bewegung “wie der unseren”, könne es “natürlich immer in einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen” geben, versicherte er am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz.Ludwig findet es “interessant”, dass gerade bei der SPÖ “diese Meinungsvielfalt herausgearbeitet” werde. Unterschiedliche Positionen und Wortmeldungen gebe es genauso in anderen Parteien oder auch der Bundesregierung.

Was den konkreten Fall angeht, um den sich die SPÖ-Diskussion gedreht hat – den Umgang mit IS-Kämpfern – so sieht Ludwig die Bundesregierung in der Pflicht. Er erwarte sich entsprechende Vorschläge und Lösungen.

Auch der steirische SPÖ-Vorsitzende Michael Schickhofer wollte die öffentlichen Differenzen am Dienstag nicht überbewerten. Er verwies dazu am Rande der Landtagssitzung auf die gemeinsame Stellungnahme von Rendi-Wagner und Doskozil. Diese hatten sich darauf geeinigt, dass die Regierung rasch eine wirksame Lösung auf internationaler Ebene erarbeiten müsse. Dieser Meinung sei er auch, sagte Schickhofer.

(APA/Red)

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