IS-Anhängerin aus Wien will mit Kind zurück nach Österreich

Die junge Wienerin will wieder nach Österreich zurückkehren.
Die junge Wienerin will wieder nach Österreich zurückkehren. ©APA/DPA/BORIS ROESSLER (Themenbild)
Derzeit melden sich immer mehr weibliche Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" zu Wort und wollen in ihre Heimatländer zurückkehren. Darunter auch eine junge Wienerin mit einem Kind.

Es handle sich dabei um eine junge Frau, die vor vier Jahren von Wien nach Syrien ausreiste, um sich dem IS anzuschließen, bestätigte ein Sprecher des Außenamtes entsprechende Medienberichte gegenüber der APA. Die heute 20-Jährige wurde von einem afghanischen IS-Kämpfer schwanger. Momentan befindet sie sich mit ihrem mittlerweile eineinhalb Jahre alten Sohn in kurdischer Haft, wie die ORF-Sendung “Wien heute” und die Tageszeitung “Österreich” am Wochenende berichteten. Jetzt wolle sie zurück nach Österreich.

Grundsätzlich nehme Österreich seine Staatsbürger zurück. Man sei gerade dabei, die “praktischen Möglichkeiten einer Rückholung” zu prüfen, so der Außenministeriumssprecher zur APA. Dabei gehe es auch um das Kindeswohl. Aktuell sei das aber der einzig bekannte Fall, wo es um die Rückholung österreichischer Staatsbürger gehe, betonte der Sprecher.

Kneissl (FPÖ) erklärt, dass es “prioritäre Fälle” gibt

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) erklärte zu Beginn des EU-Außenministerrates in Brüssel, dass es “prioritäre Fälle” gebe, ohne aber Details zu nennen. Hier würden “Überlegungen der konsularischen Schutzpflicht” greifen.

Auch die US-Bürgerin Muthana wird derzeit von Kurden im Flüchtlingslager Al-Hul festgehalten und will nun zurück in ihre Heimat, wie die britische Tageszeitung “Guardian” berichtete. Die 24-Jährige aus dem US-Staat Alabama sei die einzige Amerikanerin unter rund 1.500 ausländischen Frauen und Kindern in Al-Hul. Ihre Entscheidung, sich dem IS anzuschließen, sei ein großer Fehler gewesen, sagte Muthana dem Blatt. Sie sei online radikalisiert worden und bereue nun ihre Entscheidung, sagte die Mutter eines 18 Monate alten Sohnes. “Ich dachte, ich hätte für Gott das Richtige getan.”

Ebenso wie die junge Wienerin war Muthana im November 2014 über die Türkei nach Syrien eingereist. In den sozialen Medien verbreitete Muthana IS-Propaganda und wiegelte Anhänger gegen die USA auf. Nun gibt sie an, dass andere etwa ihren Twitter-Account geführt hätten.

Kontakt zu den US-Behörden habe sie zwar noch nicht aufgenommen, sagte die IS-Unterstützerin dem “Guardian”, aber sie würde die USA um Verzeihung bitten. “Ich glaube, dass Amerika jedem eine zweite Chance gibt.” In den Nahen Osten wolle sie nie wieder zurückkehren.

100 “Foreign Fighters” halten sich in Kriegsgebieten auf

Knapp 100 aus Österreich stammende “Foreign Fighters” halten sich derzeit in Kriegsgebieten auf. Rund 30 Prozent davon besitzen auch die österreichische Staatsbürgerschaft, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Montag auf APA-Anfrage mitteilte.

Insgesamt sind dem Verfassungsschutz mit Anfang des Jahres 320 “aus Österreich stammende Personen” bekannt, die sich aktiv am Jihad in Syrien und dem Irak beteiligen oder beteiligen wollten. Circa 60 davon sind bisher in Syrien und dem Irak ums Leben gekommen, etwa 60 Personen konnten bis Anfang 2019 an einer Ausreise gehindert werden. 90 “Foreign Fighters” seien bis Anfang 2019 wieder nach Österreich zurückgekehrt.

30 Prozent haben österreichische Staatsbürgerschaft

Von den insgesamt 320 Personen besitzen etwa 30 Prozent die österreichische Staatsbürgerschaft, 40 Prozent seien aus der Russischen Föderation, der Rest verteilt sich auf andere Länder.

“Gegen alle Rückkehrer wurden und werden Ermittlungsverfahren nach Paragraph 278b StGB wegen terroristischer Vereinigung eingeleitet und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Über die weitere Schritte entscheiden die Justizbehörden”, teilte das Innenministerium der APA mit. Für die “Foreign Terrorist Fighters” gebe es in der Regel Festnahmeanordnungen und eine internationale Fahndung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Grundsätzlich ist Österreich rechtlich verpflichtet, österreichische Staatsbürger zurückzunehmen. Allerdings: Sobald jemand in den Militärdienst eines fremden Landes eintritt, verliert er die österreichische Staatsbürgerschaft und somit den konsularischen Schutz. Würde die Person mit Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft jedoch staatenlos werden, kann sie laut Gesetz auch nicht aberkannt werden.

Kurz zurückhaltend zu Rücknahme von IS-Kämpfern

Nach der US-Forderung zur Rücknahme von IS-Kämpfern gibt sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sehr zurückhaltend. “Ich sehe das wie Frankreich, Dänemark und die Briten. Nämlich, dass der Schutz unserer eigenen Bevölkerung oberste Priorität hat, insbesondere vor Personen, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben”, sagte Kurz der “Kleinen Zeitung” (Dienstagausgabe).

Frankreich, Dänemark und Großbritannien hatten der Forderung von US-Präsident Donald Trump ein Absage erteilt, IS-Kämpfer, die in Syrien von der Anti-IS-Allianz gefangen genommen wurden, zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen. Paris stuft die Jihadisten als “Feinde” Frankreichs ein und macht nur in Einzelfällen für Minderjährige Ausnahmen.

Kurz stellte klar, dass es “insgesamt nur wenige Fälle” gebe. “Wir werden mit den zuständigen Ressorts gemeinsam jeden Einzelfall prüfen”, sagte er. Die Prüfung der Fälle werde gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden vorgenommen. Er verwies aber auch darauf, dass eine solche Prüfung in Krisengebieten nur eingeschränkt möglich sei.

(APA/Red)

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