Iranische Parlamentswahl vor der Absage?

Die Regierung könne sich weigern, die für den 20. Februar geplante Wahl zur Nationalversammlung (Majlis) zu organisieren, sagte ein Regierungsvertreter am Montag der studentischen Nachrichtenagentur ISNA in Teheran.

Die vom Wächterrat abhängigen Wahlausschüsse hatten mehr als 3600 der insgesamt 8157 Kandidaten von der Teilnahme an der Parlamentswahl ausgeschlossen und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Der Wächterrat weigert sich, die Kandidaturverbote zurückzunehmen.

Nach der Ablehnung einer Reform des Wahlrechts durch den Wächterrat stehen viele reformorientierte Abgeordnete kurz vor dem Rücktritt. Die Entscheidung sei noch nicht endgültig gefallen, sagte Mohsen Mirdamadi, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Politik, am Montag. „Heute und morgen wollen die Abgeordneten, die gegen den Ausschluss tausender Kandidaten von der Parlamentswahl protestieren, sich treffen und entscheiden, wann sie zurücktreten werden.”