Iranische Opposition bereitet neue Proteste vor

Umstrittener Präsident
Umstrittener Präsident ©APA (Archiv/epa)
Die iranische Opposition hat am Wochenende neue Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad vorbereitet. Wie mehrere oppositionelle Internetseiten berichteten, sollten am Montag anlässlich des nationalen Tages des Studenten rund um die Universitäten des Landes Demonstrationen stattfinden.

Die iranischen Sicherheitskräfte verstärkten ihre Präsenz auf den Straßen, der Zugang zum Internet wurde am Samstag massiv eingeschränkt. Die Behörden warnten, dass die Polizei hart gegen Demonstranten durchgreifen werde.

Der reformorientierte iranische Ex-Präsident Rafsanjani beklagte ein Klima der Intoleranz in seinem Land. Derzeit werde “konstruktive Kritik” nicht akzeptiert, sagte Rafsanjani nach Angaben der Nachrichtenagentur ILNA bei einem Treffen mit Studenten in der Stadt Mashhad. Zugleich rief er die Opposition auf, sich bei den Protesten “im Rahmen der Legalität” zu bewegen.

Jedes Jahr erinnert die iranische Führung am 7. Dezember an die Tötung von drei Studenten durch die Schah-Regierung im Jahr 1953. Die iranische Opposition hat in den vergangenen Monaten immer wieder staatliche Kundgebungen für Proteste genutzt. Anfang November lieferten sich am Rande der offiziellen Demonstration zum 30. Jahrestag der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran tausende Oppositionelle Straßenschlachten mit der Polizei. Im September hatte die Opposition eine Solidaritätskundgebung für die Palästinenser zum Jerusalem-Tag (Al-Quds- bzw. Al-Kuds-Tag) zum Anlass für Demonstrationen genommen.

Die Opposition wirft der iranischen Führung Wahlbetrug vor. Die Proteste nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni hatten den Iran in die schwerste innenpolitische Krise seit Gründung der Islamischen Republik vor 30 Jahren gestürzt. Dutzende Menschen starben, mehr als 4.000 Regierungskritiker wurden festgenommen.

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