Iran will Beziehungen mit EU weiter vertiefen
Der iranische Staatspräsident Seyed Mohammad Khatami habe Klestil gegenüber auch den Wunsch nach einem verstärkten Engagement der EU in den Konflikten des Nahen Ostens ausgesprochen, sagte Klestil am Sonntag in einer Zwischenbilanz über seinen Staatsbesuch in der Islamischen Republik Iran.
Der iranische Wunsch nach einem Kooperationsabkommen mit der EU dürfte allerdings noch länger unerfüllt bleiben. Die Union hat die Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen an parallele Gespräche über politische Fragen und Menschenrechte geknüpft. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana machte bei seinem kürzlichen Teheran-Besuch deutlich, dass unter den EU-Staaten noch Divergenzen bestehen.
Hinsichtlich des Konflikts um die Kandidaten für die iranischen Parlamentswahlen im Februar habe sich Khatami optimistisch gezeigt, weil Religionsführer Ali Khamenei „sich eindeutig auf die Seite der Reformer stellte“, sagte der Bundespräsident. Khamenei trete dafür ein, möglichst viele Kandidaten aus den Reihen der Reformer zuzulassen. Der Wächterrat, die oberste Instanz zur Kontrolle der Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Islam, hatte über 3.000 Kandidaten abgewiesen, unter ihnen auch zahlreiche Abgeordnete.
Klestil sieht „ein großes Fragezeichen, ob und wie es letztlich im Iran gelingt, eine parlamentarische Synthese zu finden“. Sonntag Abend traf der Bundespräsident, der am Nachmittag eine Begegnung mit Parlamentspräsident Mehdi Karroubi hatte, mit Außenminister Khamal Kharrazi und dem Bruder des Präsidenten und Protagonisten des Reformflügels im Parlament, Mohammed Reza Khatami, zusammen.
Sozialminister Herbert Haupt (F) betonte, der Österreich-Besuch werde als „Unterstützung für die iranischen Demokratiebemühungen gesehen“. Haupt eröffnete am Sonntag eine Dokumentenausstellung über die iranisch-österreichischen Beziehungen und führte ein Gespräch mit Innenminister Morteza Moballegh. Am Montag nimmt Haupt weitere Minister-Termine wahr – auch in Vertretung von Verkehrsminister Hubert Gorbach (F), der ursprünglich nach Teheran mitkommen sollte.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) betonte das Interesse der EU an engeren Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. Kommissionspräsident Romano Prodi habe ihn ausdrücklich zu der Visite ermutigt, sagte Leitl, der die umfangreiche Wirtschaftsdelegation leitet. Die EU als Haupthandelspartner des Iran exportiert ein Volumen im Wert von 800 Milliarden Euro, sagte Leitl, der auch Präsident des Verbandes europäischer Handelskammern (Eurochambres) ist.
Die regierungsfreundliche englischsprachige „Tehran Times“ vermerkte mit Genugtuung, dass der Bundespräsident mit der größten österreichischen Wirtschaftsmission ankam, die je den Iran besucht hat, und dass Klestil den Iran binnen vier Jahren zwei Mal offiziell besuchte. Das Doppelbesteuerungsabkommen und das Investitionsschutzabkommen sollen nach beidseitiger Ratifizierung nun in Kraft treten. Das Blatt zitierte den österreichischen Handelsdelegierten in Teheran, Karl Hartleb, mit der Aussage, dass eine Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls durch den Iran für ein österreichischen Engagement bei Umweltprojekten hilfreich wäre. Die OMV suche nach Investitionsmöglichkeiten angesichts des Faktums, dass Österreich kein iranisches Öl importiert.
