Iran: Warnung an die USA
Teheran würde entschieden auf mögliche unkluge Schritte der USA im Iran reagieren, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hamid-Reza Assefi, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Wir werden auf die Unterstützung des Volkes, auf diplomatische Fähigkeiten und militärische Stärke bauen, sagte er weiter. Drohungen von US-Präsident George W. Bush mit einem Militäreinsatz gegen das islamische Land wertete der Sprecher als Versuch, die derzeitigen Verhandlungen zur Lösung des Atomstreits zu unterlaufen. Deutsche Politiker zeigten sich besorgt über eine mögliche Eskalation des Konflikts. Die Türkei lehnt die von den USA ins Gespräch gebrachten militärischen Optionen im Atomstreit mit dem Iran ab.
Washington verdächtigt den Iran, mit seinem Atomprogramm verdeckte militärische Zwecke zu verfolgen. Teheran dagegen behauptet, sein Programm diene lediglich der Energiegewinnung zu friedlichen Zwecken. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhandeln derzeit mit Teheran über einen klare Verpflichtung des Iran, keine Atomwaffen zu bauen.
US-Präsident George W. Bush hatte in einem Fernsehinterview am Montag einen Militäreinsatz gegen den Iran nicht ausgeschlossen, sollte das Land im Streit um sein Atomprogramm nicht kooperieren. Seine designierte Außenministerin Condoleezza Rice brandmarkte die Führung in Teheran am Dienstag als einen der weltweiten Vorposten der Tyrannei und drohte mit Sanktionen gegen das Land. Nach einem Bericht des New Yorker kundschafteten US-Geheimkommandos bereits seit vergangenem Sommer atomare und chemische Anlagen im Iran als mögliche Angriffsziele aus.
Assefi warnte die künftige US-Außenministerin Rice, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Die Drohungen und psychologischen Feldzüge gegen den Iran kämen zu einem Zeitpunkt, an dem sich die USA im Irak in einer schrecklichen Lage befinden.
Als Teil einer psychologischen Kampagne von Seiten der Hardliner in Washington bezeichnete der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Agha Mohammadi, die Berichte des New Yorker. US-Kommandos können nicht so einfach in den Iran kommen um zu spionieren, sagte er nach Presseberichten vom Mittwoch. Der Bericht sei es nicht wert, auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden. Auch das Pentagon hatte den Artikel als fehlerhaft bezeichnet, ihn aber nicht vollständig dementiert.
Die iranische Presse reagierte aufgeschreckt auf den Bericht des New Yorker und auf Bushs Worte. Gleichzeitig zitierte sie Aussagen des iranischen Verteidigungsministers Ali Shamkhani, in denen er die maximale Abschreckungsfähigkeit der Streitkräfte rühmte. Kein Land kann uns angreifen, da es unsere wahren militärischen Kapazitäten nicht kennt, hatte Shamkhani demnach am Montag unterstrichen, noch bevor Bushs Äußerungen bekannt wurden.
Der türkische Außenamtssprecher Namik Tan sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Mittwoch in Ankara, die Türkei unterstütze den von der EU begonnenen Verhandlungsprozess mit der Regierung in Teheran. Wir sind für eine Fortsetzung des Dialogs mit dem Iran. Die türkische Öffentlichkeit war in den letzten Tagen durch Berichte über militärische US-Aufklärungsmissionen im Iran und Äußerungen von Bush über mögliche Militärschläge aufgeschreckt worden. Viele Türken sind überzeugt, dass Bush nach dem Irak-Krieg nun einen Feldzug gegen den Iran vorbereitet. Beide Länder sind Nachbarstaaten der Türkei.
In Berlin warnten Politiker aus Regierung und Opposition vor einer Eskalation. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Berliner Zeitung, gebraucht würden diplomatische Lösungen und keine Androhungen von Gewalt. Sollten sich die Berichte über die US-Angriffspläne bestätigen, wäre dies ein Querschläger für die europäische Verhandlungspolitik, betonte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger sagte der Mitteldeutschen Zeitung, es gebe keine Alternative zu den diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union.
