Iran Recht auf Atomenergie einräumen

Im Gegenzug müsse die Führung in Teheran zur umfassenden Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) bereit sein, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen vor Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Nach seinen Angaben unterstützen Russland, China und die USA die Vorschläge des EU-Trios aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien für eine Lösung des Atomkonflikts.

Die fünf Veto-Mächte und Deutschland wollten am Dienstag in einer Telefonkonferenz weiter an dem Maßnahmenpaket feilen, über das die Außenminister dann noch in dieser Woche beraten sollten. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Wiener diplomatische Kreise berichtet, soll es am Donnerstag zu einem Treffen in Wien kommen. In der IAEO weiß man auf APA-Anfrage davon aber noch nichts, im Außenministerium war die Meldung bisher weder zu veri- noch zu falsifizieren.

Je nach Grad der Anreicherung kann Uran als Bennstoff für Atomkraftwerke oder zum Bau von Atombomben eingesetzt werden. Der Westen verdächtigt Teheran, unter dem Vorwand der zivilen Nutzung heimlich nach Atomwaffen zu streben. Der Iran weist das zurück und ist weiter nicht bereit, auf sein Recht der zivilen Nutzung zu verzichten, wie Regierungssprecher Gholamhossein Elham am Montag bekräftigte.

Für den Fall, dass Teheran nicht zur Zusammenarbeit bereit sein sollte, wollen die USA nach Informationen der „Washington Post“ Japan und Europa zu umfangreichen finanziellen Sanktionen gegen die iranische Führung bewegen. Bankkonten führender Regierungsvertreter im Ausland sollten ebenso wie weitere Guthaben eingefroren, ihr Zugang zu Devisen und den Weltmärkten beschnitten werden, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf interne Regierungsmemos und drei nicht näher genannte Regierungsvertreter. Nach ihren Informationen verfolgen die US-Geheimdienste bereits seit Monaten alle ausländischen Transaktionen der iranischen Führung, einschließlich ihrer Kontakte zu Wohltätigkeitsorganisationen. Laut „Washington Post“ wären derartige Sanktionen mit schmerzhaften finanziellen Einbußen für die wichtigsten Verbündeten Washingtons verbunden.