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Iran: Larijani sagt Teilnahme ab

Der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Larijani hat seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt. Dies meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.

Ein Sprecher der Sicherheitskonferenz sagte, Larijani habe Absage mit Krankheit begründet. Das iranische Atomprogramm sollte eines der Hauptthemen der bis zum Sonntag dauernden Konferenz werden. Weitere Schwerpunkte der Konferenz sind die Entwicklung im Nahen Osten, die Rolle Russlands in der Weltpolitik, der Irak-Krieg und die Zukunft der NATO.

Am Rande der Konferenz wollte sich Larijani eigentlich mit dem deutschen Außenminister und EU-Ratsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier treffen. Wegen der besonderen Rolle Deutschlands als EU-Ratspräsidentschaft und G8-Vorsitz war das Gespräch mit Spannung erwartet worden – zumal eine vom UNO-Sicherheitsrat gesetzte Frist für Teheran bald ausläuft. Bei einem Zwischenstopp in Wien war am Freitag auch ein Gespräch zwischen Larijani und dem Direktor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Mohamed ElBaradei, geplant. Dieses dürfte nun ebenfalls ins Wasser gefallen sein.

Israels Außenministerin Tzipi Livni sollte die Konferenz am Freitagabend eröffnen. Ihre Dinner-Rede steht unter der Überschrift „Frieden im Nahen Osten“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in ihrer am Samstag geplanten Rede die gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft gegenüber den globalen Herausforderungen betonen, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte. Merkel plant am Rande der Tagung zudem eine Reihe bilateraler Gespräche. Unter anderem werde sie Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Verteidigungsminister Robert Gates und vermutlich auch Livni treffen.

Gegen die Anwesenheit Larijanis hatten Exil-Iraner Proteste angekündigt. Der Nationale Widerstandsrat Iran kritisierte die „verheerende Rolle“ des Chef-Unterhändlers beim „Terrorismusexport“ und der „Verbreitung der Massenvernichtungswaffen“. Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, forderte Merkel auf, sich „entschieden für eine breite Koalition Europas, Amerikas und Russlands gegen die Aggressionspolitik von Präsident Ahmadinejad“ einzusetzen. Dagegen äußerte sich der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark äußerst kritisch zur Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran. „Ich fürchte, es wird zu einer militärischen Konfrontation mit dem Iran kommen. Mit katastrophalen Folgen“, sagte der US-Demokrat im Vorfeld seiner Konferenzteilnahme zu stern.de.

Einer der Hauptredner der Konferenz, an der 270 Sicherheitsexperten aus 40 Ländern teilnehmen, wird am Samstag der russische Präsident Putin sein. Bei seiner ersten Teilnahme wird Putin über Russlands Rolle in der Weltpolitik referieren. Auch die Zukunft der nach Unabhängigkeit strebenden südserbischen Provinz Kosovo dürfte zur Sprache kommen. Russland versucht, eine Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien zu verhindern. Kurz vor dem Beginn der Konferenz übte der Putin-Vertraute und Verteidigungsminister Sergej Iwanow massive Kritik an den USA. Diese versuchten, Russland ein neues Wettrüsten aufzuzwingen, sagte Iwanow am Freitag bei einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Sevilla unter Verweis auf das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa.

Wegen der prominenten Konferenzteilnehmer – darunter Außenministerin Ursula Plassnik, die am Samstag um 14.00 Uhr das Wort ergreifen wollte – gelten für das gesamte Wochenende verschärfte Sicherheitsvorkehrungen in der bayerischen Landeshauptstadt. Insgesamt sind 3500 Polizisten im Einsatz. Für die größte Demonstration von Konferenzgegnern haben die Organisatoren 5000 Teilnehmer angemeldet; die Polizei rechnet allerdings mit einer deutlich geringeren Teilnehmerzahl. Am Freitagnachmittag nahmen nur wenige Dutzend Demonstranten an einem Protest gegen die Konferenz teil.

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