Iran: Krise vor der Wahl hält an

Selbst die am Mittwoch begangenen Feierlichkeiten zum 25-Jahr-Jubiläum der islamischen Republik ließen die Zwistigkeiten um Kandidatenausschlüsse im Vorfeld der Wahlen nicht ganz vergessen. Erst am vergangenen Wochenende hatte der iranische Präsident Seyed Mohammad Khatami im Konflikt mit den Ultrakonservativen eingelenkt und zugesichert, trotz des Ausschlusses eines Großteils der reformorientierten Kandidaten den 20.Februar als Wahltermin einzuhalten.

Rückzieher von Khatami

Zuvor hatte Khatami die Position vertreten, er werde eine Wahl nur durchführen lassen, wenn sie einen freien und fairen Wettbewerb ermögliche.

Vergangenen Samstag sagte Khatami jedoch, seine Regierung werde auf Anweisung des geistlichen Führers Ayatollah Ali Khamenei die Parlamentswahl am 20. Februar abhalten lassen, obwohl diese nach den Interventionen des Wächterrats bei der Kandidatenzulassung nicht fair sein werde. Khamenei übte umgehend Kritik am Präsidenten. Er solle mit den Klagen aufhören. „Es ist angebracht, dass Beschwerden von Staatsorganen gegeneinander ignoriert werden”, zitierte der iranische Rundfunk aus der Antwort des geistlichen Führers. „Heute braucht das Land die Einigkeit seiner Beamten mehr denn je.”

Der politische Analytiker Dawad Hermidas Bawand bezeichnete diese Aussagen Khameneis als Schlag gegen den Präsidenten: „Die Antwort ist die öffentliche Demütigung eines gewählten Präsidenten, dessen Popularität täglich abnimmt, weil er es versäumt hat, den Hardlinern mutig entgegenzutreten.”

Wächterrat gegen Computer

Ob die Auszählung der Stimmen per Computer vorgenommen wird, scheint nicht sicher. Nach Angaben des Teheraner Gouverneurs Ali Ausat Hashemi versucht der Wächterrat offenbar, dies mit allen Mitteln zu verhindern. Das Programm läge längst vor, sagte Hashemi am Sonntagabend laut Isna, doch der technische Beauftragte des Wächterrats habe es vom ersten Tag an missbilligt. Er habe immer wieder neue Fehler gefunden, doch obwohl sie inzwischen alle behoben seien, sei der Wächterrat immer noch nicht zufrieden gestellt. „Wir wissen einfach nicht, was er uns vorwirft”, beklagte sich der Gouverneur gegenüber der Agentur.