Bei einem Krisentreffen in der Nacht auf Montag in Teheran hätten die Minister einstimmig einem Vorschlag von Innenminister Abdolvahed Moussavi-Lari zugestimmt, die für den 20. Februar angesetzten Wahlen zur Nationalversammlung (Majlis) vorerst nicht durchzuführen, sagte ein Regierungssprecher. Khatami und Parlamentspräsident Mehdi Karroubi haben den obersten geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei aufgerufen, ein Machtwort zu sprechen und den Wächterrat zum Einlenken zu bewegen.
Das Kabinett habe sich darauf verständigt, keine Wahlen abzuhalten, die nicht frei und gleich seien. Die letzte Entscheidung über eine Verschiebung des Wahltermins liegt allerdings beim zwölfköpfigen Wächterrat. Das oberste Kontrollgremium hatte den Ausschluss reformorientierter Kandidaten von der Teilnahme an der Wahl verfügt. Der Rat ließ am Freitag von den rund 3.600 ursprünglich abgelehnten Politikern zwar 1.160 doch zur Wahl zu. Von den insgesamt 8.200 Bewerbern sind damit aber immer noch gut 2.400 ausgeschlossen, darunter auch 80 Kandidaten, die bisher ein Abgeordnetenmandat innehatten.
Präsident Khatami konnte wegen starker Rückenschmerzen nicht an der Krisensitzung teilnehmen, wie Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh mitteilte. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem Innenminister Moussavi-Lari einen Bericht vergelegt hatte, demgemäß die Bedingungen für die Durchführung von freien Wahlen derzeit nicht gegeben seien. Die Vermittlungsbemühungen im Streit mit dem Wächterrat seien gescheitert, sagte er.
