Iran: Gegen Beschränkung des Nuklearprogramms
Die Frage des Baus von Zentrifugen zur Uran-Anreicherung sei marginal, sagte Außenministeriumssprecher Hamid Reza Asefi am Sonntag vor Journalisten in Teheran. Im Rahmen des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag sei sein Land zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft bereit. Nach Angaben von Diplomaten der IAEO wollen Deutschland, Großbritannien und Frankreich den Druck auf den Iran in der Frage seines Atomprogramms mit einem Ultimatum verschärfen.
Assefi reagierte nicht auf die Forderung europäischer Staaten, der Iran solle sämtliche Aktivitäten zur Uran-Anreicherung einstellen. Sein Land sei bereit, Europa und der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag Garantien zu geben, dass es die Atomtechnologie ausschließlich für zivile Zwecke nutzen wolle. Wir sind bereit, in diesem Rahmen vollständig zu kooperieren, sagte der Sprecher. Aber wenn sie (die europäischen Staaten) uns an der Erforschung von Atomtechnologie für friedliche Zwecke hindern wollen, sagen wir Nein. Niemand im Iran strebe nach der Atombombe, beteuerte Asefi. Im Übrigen habe das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, ein islamisches Rechtsgutachten (Fatwa) zum Verbot von Atomwaffen erlassen.
Wie IAEO-Diplomaten am Samstag in Wien sagten, soll Teheran in einem Resolutionsentwurf eine Frist bis November gesetzt werden, in der der Verdacht einer heimlichen Herstellung von Atomwaffen ausgeräumt werden müsse. Deutschland, Frankreich und Großbritannien näherten sich damit der Position der USA an. Die Resolution solle die IAEO aber nicht verpflichten, im Falle eines Bruchs des Ultimatums bestimmte Konsequenzen einzuleiten.
Der Entschließungsentwurf sieht laut Diplomaten einen Aufruf an IAEO-Generalsekretär Mohamed ElBaradei vor, einen Bericht zum iranischen Atomprogramm bis zur Sitzung des IAEO-Gouverneursrats im November zu erstellen. Dann solle das Gremium über weitere Maßnahmen entscheiden. Der Iran werde darüber hinaus aufgefordert, alle Aktivitäten zur Anreicherung von Uran einzustellen. Mit der Resolution solle der klare Wille der IAEO bekundet werden, die Angelegenheit im November abzuschließen. Bislang hatten sich Berlin, London und Paris gegen eine Fristsetzung gesperrt.
Die USA drängen auf einen Auslösemechanismus, der die IAEO verpflichten soll, im Falle eines Verstreichens des Ultimatums die Angelegenheit vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen. Washington verdächtigt Teheran, das Atomprogramm mit militärischem Ziel voranzutreiben.
