Iran: Erneut Proteste der Opposition angekündigt
Erneut kündigten sie Kundgebungen im Zentrum der iranischen Hauptstadt an, um gegen die nach ihrer Meinung manipulierte Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad zu demonstrieren.
In SMS-Kurzmitteilungen riefen Moussavi-Anhänger dazu auf, sich zu einer Kundgebung auf dem zentralen Haft-e-Tir-Platz zu versammeln. Trotz Polizeigewalt und Unterdrückung einer unabhängigen Berichterstattung waren auch am Dienstag wieder Zehntausende im Norden Teherans friedlich gegen Ahmadinejad auf die Straße gegangen.
Unterdessen vermied US-Präsident Barack Obama es, in dem Konflikt Partei zu ergreifen. Für ihn sei der Unterschied zwischen Ahmadinejad und Moussavi nicht so groß wie dargestellt, sagte er dem US-Sender CNBC. Unabhängig vom tatsächlichen Ausgang der Präsidentenwahl hätte man “in beiden Fällen mit einem Regime umgehen müssen, das den Vereinigten Staaten historisch feindlich gesinnt gewesen wäre, das einige Probleme in seiner Nachbarschaft verursacht hat und das hinter Nuklearwaffen her ist”, sagte Obama.
Die USA hätten ein langfristiges Interesse daran, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt und die Finanzierung von Organisationen wie der radikal-islamischen Hamas und der Hisbollah einstellt, sagte Obama. “Und das hätte für jeden gegolten, wer immer auch als Sieger aus der Wahl hervorgegangen wäre.”
Aus Sorge um das Leben seiner Anhänger hatte der 67-jährige Moussavi dazu aufgerufen, die Proteste am Dienstag zu beenden. Trotzdem gingen im Norden Teherans wieder Zehntausende auf die Straße. Die Menschen drängten sich auf einer Strecke von zwei Kilometern, für Autos war kein Durchkommen mehr. Ziel war das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders IRIB, der als wichtiger Propagandakanal Ahmadinejads gilt. Moussavi forderte von dem Sender Redezeit.
Die Proteste verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Die Teilnehmer kündigten an, sie würden weitermachen, solange Ahmadinejad an der Macht sei. Das staatliche Fernsehen strahlte Sondersendungen aus, in denen die Proteste kritisiert wurden. Zuvor hatten sich in der iranischen Hauptstadt erneut auch wieder zehntausende Anhänger Ahmadinejads versammelt. Sie hielten Bilder ihres Präsidenten und des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei in die Höhe und riefen Slogans wie “Wir sind unserem Führer treu ergeben” und “Wir sind bereit, Märtyrer zu werden”.
Angesichts anhaltender Oppositionsproteste schränkten die iranischen Behörden die Berichterstattung weiter ein. Mitarbeitern ausländischer Medien wurde untersagt, über nicht autorisierte Demonstrationen zu berichten. Das Mobilfunknetz war am Dienstagabend wieder gestört. Beobachter vermuteten, dass die Kommunikation zwischen den Demonstranten mit einer Abschaltung des Netzes gestoppt werden sollte.
Ein zunehmend wichtiges Kommunikationsmittel ist für die Opposition das Internet. Vor allem über den Kurzmitteilungsdienst Twitter werden Informationen ausgetauscht. Laut einem Zeitungsbericht hat sich die US-Regierung angesichts der Bedeutung des Dienstes bei Twitter dafür eingesetzt, dass anstehende Wartungsarbeiten, die zu Einschränkungen geführt hätten, verschoben werden. “
Twitter pochte unterdessen auf seine Unabhängigkeit: Die Verschiebung von Wartungsarbeiten inmitten der dramatischen Ereignisse im Iran sei nicht auf Bitten der US-Regierung erfolgt, teilte Twitter-Mitbegründer Biz Stone am Dienstag mit. Vielmehr habe der Dienst zusammen mit seinem Netzanbieter selbst entschieden, dass wegen der derzeitigen Bedeutung von Twitter im Iran eine Unterbrechung zunächst schlecht gewesen wäre.
Die Unruhen im Iran werden nach Einschätzung des Chefs des israelischen Geheimdienstes Mossad, Meir Dagan, nicht lange andauern. Die Zusammenstöße in Teheran und “einer anderen Provinz” dürfe man nicht überbewerten, meinte Dagan am Dienstag vor dem Außen- und Verteidigungspolitischen Ausschuss der Knesset, wie die israelische Internetzeitung “Ynet” berichtete.
Die behaupteten Unregelmäßigkeiten und Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen seien mit solchen vergleichbar, “wie sie in jedem demokratischen Land” vorkämen, erklärte der Mossad-Chef. “Was zählt ist die Haltung des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, und die hat sich nicht geändert”. Der Streit um das Wahlergebnis werde innerhalb der iranischen Elite ausgetragen.
Der in Deutschland lebende iranische Exil-Oppositionelle Mehran Barati bekräftigte in einem in “Spiegel Online” veröffentlichten Interview Behauptungen iranischer Regierungsgegner, dass 19 Millionen Stimmen für Moussavi und 13 Millionen Stimmen für Mehdi Karroubi abgegeben worden seien. Der zum Sieger erklärte Ahmadinejad sei nur Dritter geworden.
Diese Zahlen stammten “von gläubigen und wahrheitsgläubigen Menschen aus dem Innenministerium”, sagte Barati. Sie seien Moussavi nach der Wahl “auch genauso übermittelt” worden. Offensichtlich habe es nach der Auszählung der Stimmen eine Intervention der Revolutionswächter und des Obersten Führers Khamenei gegeben.
