Das Gesetz verpflichte die Regierung zu Maßnahmen für den Fall, dass die Internationale Atomenergiebehörde den Atomstreit vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringt, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars am Samstag.
Erwähnt werden in dem Text freiwillige und rechtlich nicht bindende Maßnahmen, die der Iran in diesem Fall beenden müsse. Damit könnte unter anderem das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag gemeint sein, das der IAEO erweiterte Vollmachten zur Inspektion von Atomanlagen gibt.
Für den Fall einer Befassung des UNO-Sicherheitsrates verpflichtet das Gesetz die Regierung zudem, die Atomprogramme des Landes fortzusetzen. Der Gesetzestext war im vergangenen Monat vom iranischen Parlament (Majlis) verabschiedet und vom islamischen Wächterrat nicht beeinsprucht worden. Ahmadinejad hat ihn nach Angaben von Fars bereits am Dienstag beurkundet und damit in Kraft gesetzt. Ein Ausstieg des Iran aus dem Zusatzprotokoll würde es der IAEO deutlich erschweren, Vorwürfe über eine mögliche iranische Atomwaffenproduktion zu überprüfen.