Iran droht: Abbruch der Zusammenarbeit

Außenminister Manouchehr Mottaki sagte im Fernsehen, ab Samstag würden keine freiwilligen Inspektionen mehr zugelassen. Am Donnerstag kommt der IAEA-Gouverneursrat in Wien zu einer Sondersitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Am Montag hatten sich überraschend auch Russland und China für eine Überweisung der Iran-Akte an den Sicherheitsrat ausgesprochen. „Eine Benachrichtigung oder Einschaltung des Sicherheitsrates hätte das gleiche Gewicht“, sagte dazu Mottaki. „Sollte dies geschehen, wäre die Regierung von Gesetzes her verpflichtet, die freiwillige Aussetzung der Nuklearaktivitäten zu beenden.“

Erstes „Opfer“ wäre ein Zusatzprotokoll über unangemeldete Inspektionen der IAEA-Mitarbeiter. Der Iran werde bei einer Einbeziehung des Sicherheitsrates „die Zusammenarbeit mit der IAEA am Samstag, den 4. Februar, endgültig aufkündigen“, sagte der Außenminister.

Ahmadinejad: Iran wird Druck aus dem Ausland widerstehen

Der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad hat bekräftigt, dass sein Land ungeachtet wachsenden internationalen Drucks an seinem Atomprogramm festhalten werde. Der Iran habe ein Recht auf die friedliche Nutzung von Kernenergie und werde dem Druck standhalten, „bis dieses Recht voll erfüllt ist“, sagte Ahmadinejad am Mittwoch in einer Ansprache auf dem Gelände des mit russischer Hilfe nahezu fertig gestellten Atomkraftwerks Bushehr. Er äußerte sich vor mehreren tausend Zuhörern, seine Rede wurde vom staatlichen Fernsehen übertragen.

„Ich sage den so genannten Supermächten, dass die iranische Nation vor 27 Jahren unabhängig wurde und selbst entscheidet“, sagte der Präsident. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) will am (morgigen) Donnerstag in Wien entscheiden, ob das iranische Atomprogramm vor den UNO-Sicherheitsrat gebracht wird. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte die Führung in Teheran zuvor nochmals zu einem Richtungswechsel aufgerufen, um den Gang vor den UNO-Sicherheitsrat zu vermeiden.

Peking: Streit innerhalb IAEO lösen

Der Atomstreit mit dem Iran sollte nach Auffassung des chinesischen Außenministers Li Zhaoxing innerhalb der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gelöst werden. Er hoffe weiter auf eine langfristige diplomatische Lösung, sagte Li nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Mittwoch. Es sollte einerseits Teherans Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie unterstützt werden, andererseits müsse sich die Islamische Republik Iran aber an ihre Verpflichtungen halten. Der chinesische Minister hatte seinen iranischen Ressortkollegen Manouchehr Mottaki am Dienstag in London am Rande der internationalen Afghanistan-Konferenz getroffen.

China und Russland hatten sich der Forderung der anderen ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder – USA, Großbritannien, Frankreich – nicht widersetzt, das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen einzuschalten. US-Außenministerin Condoleezza Rice betonte, sie sei zuversichtlich, was die Unterstützung Chinas und Russlands angehe. Der IAEO-Gouverneursrat soll am Donnerstag in Wien darüber entscheiden, ob der UNO-Sicherheitsrat mit der Frage befasst werden soll.

Indonesien erwartet Zustimmung zum russischen Angebot

Der Iran wird nach Einschätzung der indonesischen Regierung den Lösungsvorschlag Russlands zum Konflikt um das iranische Atomprogramm doch noch annehmen. Dies schließe er aus Gesprächen mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani, sagte der indonesische Außenminister Hassan Wirajuda am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Jakarta.

Larijani habe ihm gesagt, für den 16. Februar seien technische Beratungen über den Vorschlag Moskaus angesetzt, Uran für das iranische Atomprogramm auf russischem Territorium anzureichern. Wenn der Iran den russischen Vorschlag annehme, wäre dieser Streitpunkt ausgeräumt und das Problem gelöst, sagte Wirajuda.