Iran-Deal: Kneissl kritisiert USA - Kein Ratschlag für Unternehmen

Langes Wochenende dürfte wechselhaft verlaufen.
Langes Wochenende dürfte wechselhaft verlaufen. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA am Mittwoch kritisiert.

Vor dem Ministerrat erinnerte die Ministerin die USA an den Grundsatz, dass völkerrechtliche Verträge einzuhalten sind. Österreichischen Unternehmen, die im Iran aktiv sind, wollte sie keine Ratschläge für den Umgang mit der neuen Situation geben.

Kneissl will Firmen keine Ratschläge geben

Wie europäische Investitionen im Iran geschützt werden können, werden laut Kneissl die Staats- und Regierungschefs der EU am 17. Mai besprechen. “Es ist eine unternehmerische Entscheidung, wie man die Risikoabwägung macht”, wollte Kneissl betroffenen Firmen keine Ratschläge geben. Es mache aber wohl einen Unterschied, ob es sich um ein kleines Familienunternehmen oder um einen großen Energiekonzern mit hohen Rücklagen handle.

Sollten die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, könnten dort tätigen Unternehmen negative Folgen in den USA drohen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat deutsche Unternehmen bereits aufgefordert, Geschäfte mit dem Iran “sofort” runterzufahren.

Kneissl erinnert USA an Völkerrecht

Kneissl kritisierte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, zumal die Internationale Atomenergieorganisation IAEA dem Iran ein positives Zeugnis ausgestellt habe. “Seit Juli 2015 hält sich der Iran daran”, sagte Kneissl. Und auch die USA erinnerte sie daran, dass im Völkerrecht der Grundsatz der Pakttreue gelte: “Pacta sunt servanda.” Kneissl hofft, dass nach dem Ausstieg der USA keine “Gewaltspirale” im Nahen Osten in Gang komme.

(APA/Red.)

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