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Iran: Bush gibt nach

Bush hat nun doch grünes Licht für direkte Gespräche mit den Repräsentanten jenes iranischen Regimes gegeben, das er schon öfters als "Sponsors des Terrorismus" bezeichnet hat.

Bush sprach von der „Führungsrolle“ der USA und „robuster Diplomatie“, um die Wende seiner Iran-Politik zu begründen. Aber der amerikanische Schritt, sich an den Nuklear-Verhandlungen direkt zu beteiligen, wird in Washington und Teheran eher als ein Erfolg für den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad gewertet.

US-Außenministerin Condoleezza Rice fiel es sichtlich schwer, kurz vor ihrem Abflug nach Wien im prunkvollen Ben-Franklin-Saal des Außenministeriums in Washington die Kehrtwende der USA in ihrer Iranpolitik zu begründen. Aber ohne Zweifel bedeuteten ihre zum Teil scharfen Worte gegen das „iranische Regime“ ein Einlenken der USA. Dabei scheint die US-Führung gar keine Alternative zu einer verstärkten Kompromiss-Politik gehabt zu haben.

Bush ist innenpolitisch angeschlagen, sein Ansehen befindet sich wegen der blutigen Wirren im Irak und verschiedener Skandale in Washington auf dem Tiefpunkt seiner Amtszeit. Quer durch die Parteien, in der amerikanischen Öffentlichkeit und auch bei den Militärs ist das Unbehagen über eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit dem Iran eindeutig.

Auch die Verbündeten drängten Bush, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Verhandlungen mit Teheran doch noch zu einem positiven Ergebnis zu bringen“, so ein hoher europäischer Diplomat in Washington. Die US-Regierung habe bei ihrer Iran-Politik – beispielsweise in ihrer Haltung gegenüber den Vermittlungsbemühungen Moskaus – bedauerlicherweise schon mehrere Fehler begangen.

Die USA folgen mit ihrer Entscheidung einem Ruf mehrerer führender US-Politiker sowie auch dem Wunsch der europäischen Partner. Dabei ist keineswegs ausgemacht, ob Teheran die von Washington gesetzten Bedingungen – wie den nachweisbaren Stopp der Urananreicherung – wirklich erfüllt. Zudem musste Rice zugeben, dass es noch immer keine endgültige Einigung mit Moskau und Peking über den Strafmaßnahmen- Katalog gegen den Iran gibt, falls die Verhandlungen scheitern.

Keinen Zweifel ließ sie allerdings daran, dass „die USA standfest in der Verteidigung unserer Freunde und Verbündeten sind“. Das war eine überaus deutliche Anspielung auf die Bedrohung Israels und die US-Bündnisverpflichtung. Auch die Betonung, dass die USA alles tun würden, damit es keine Atommacht Iran geben werde, zeigte, dass trotz der neuen Hoffnungen auf einvernehmliche und friedliche Lösungen langsam die letzten Phasen der Diplomatie näher rücken.

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