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Iran: 10-Punkte-Plan gegen den Atom-Streit

Der Iran hat den USA und der Europäischen Union nach eigenen Angaben einen 10-Punkte-Plan zur Beilegung des Streits um sein Atomprogramm vorgelegt.

Hossein Mousavian, der im Nationalen Sicherheitsrat von Iran für die Außenpolitik zuständig ist, sagte der britischen „Financial Times“ (Montagsausgabe), sein Land suche eine weitergehende Einigung.

Das 10-Punkte-Paket umfasse die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen, den Umgang mit El-Kaida-Verdächtigen in iranischen Gefängnissen, Handel, Menschenrechte und „Sicherheit in der Region einschließlich des Persischen Golfs, Zentralasiens und des Nahen Ostens“. Iran sei aber nicht bereit, Urananreicherung wie von den Europäern gefordert ganz aufzugeben, da dies einer Aufgabe des gesamten Atomprogramms gleichkomme: „Das wird niemals geschehen“, sagte Mousavian. Iran habe ein Recht auf eine zivile Nutzung von Atomenergie.

Unterdessen hat der Iran den Bau von zentrifugen zur Urananreicherung suspendiert, erklärte der iranische Delegationsleiter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Hoseyn Mousavian, im Vorfeld der IAEO-Gouverneursratsitzung am Montag vor Journalisten in Wien. Derzeit würde den Zentrifugen kein Gas zugeführt werden. Die Suspendierung der Herstellung von Zentrifugen sei vom Iran freiwillig vorgenommen worden, um Vertrauen aufzubauen. „Doch die Suspendierung kann nicht für immer gelten“, sagte Mousavian.

Shaw: Teheran „unterläuft das Vertrauen“
Der britische Außenminister Jack Straw hat die iranische Regierung unmissverständlich aufgefordert, ihr Nuklearprogramm zu beenden. Teheran müsse gemäß seinen eingegangenen Verpflichtungen mit der Anreicherung von Uran sofort aufhören, sagte Straw bei Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Dies sei auch die Haltung Deutschlands und Frankreichs. Der Iran habe den Außenminister der drei EU-Staaten im Oktober vergangenen Jahres entsprechende Zusagen gemacht.
Dass die Regierung in Teheran ihr Nuklearprogramm mittlerweile wieder aufgenommen habe, „unterläuft das Vertrauen“, sagte Straw. Er hoffe, dass diese Haltung auch beim am Montag in Wien beginnenden Treffen des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA bzw. IAEO) in Wien vertreten werde.
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