Irak/USA: Wahlen als Erfolg abgehakt

"Triumph", "Meilenstein", "historischer Wendepunkt in der Geschichte des Iraks": Mit Superlativen hatte die US-Regierung die Wahlen im Irak bereits als Erfolg abgehakt, bevor sie überhaupt begonnen hatten.

„Die Tatsache, dass sie (die Iraker) wählen, ist schon ein Erfolg an sich“, sagte Präsident George W. Bush. Und bei aller kritischen Bestandsaufnahme solle man aus Sicht des US-Militärs nicht das Große und Ganze außer Acht lassen: „In 95 Prozent von 5.500 Wahllokalen wird es keine Gewalt geben“, sagte US- Militärsprecher General Mark Kimmitt dem US-Nachrichtensender CNN.

„Die Wahlen an sich sind ein Triumph für die Iraker und eine Niederlage für die Terroristen“, schrieb Bushs neuer Sicherheitsberater Steve Hadley in der „Washington Post“. „Statt die Mängel zu übertreiben, sollten die Demokraten weltweit die Wahl als Meilenstein für den Vormarsch der Freiheit und als Quelle für die tief greifende Hoffnung aller Menschen im Irak feiern.“

An erfolgreiche Wahlen legt Robert Pastor von der American University in Washington eine andere Messlatte an. „Der Test für erfolgreiche freie und faire Wahlen ist, wenn Menschen die Kandidaten in einem freien und sicheren Umfeld und frei von Angst und Einschüchterung auswählen können“, sagte Pastor dem nationalen Radiosender NPR. „Kandidaten und Parteien können frei Wahlkampf betreiben und haben direkten Zugang zu Wählern sowie zu den Medien.“ Diese Bedingungen seien „nicht genug“ erfüllt, sagte Pastor, der in 30 anderen Ländern schon Wahlen organisiert hat.

Diese Wahlen seien nur ein erster Schritt in einem langen Prozess von fünf bis zehn Jahren, den der Wiederaufbau des Iraks dauern werde, sagte dagegen der Irak-Kenner David Patel von der kalifornischen Stanford-Universität in einem Interview mit NPR. Patel sieht auch den Wahlboykott vieler Sunniten nicht als Katastrophe. Einflussreiche Sunniten hätten gesagt, dass sie unter der Besatzung nicht wählen, aber später am politischen Prozess wie der Ausarbeitung der Verfassung teilnehmen wollten.

Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld haben die US-Bürger schon vorsorglich darauf eingestimmt, dass mit den Wahlen Terror und Gewalt im Irak nicht „ausgeknipst“ und die US-Truppen nicht rasch nach Hause kommen werden. Die Gewalt werde nicht enden, sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache. „Der Einsatz wird weitergehen.“

Außerdem folge nach der Wahl eine „Periode der Unklarheit über die künftige Führung“, dämpfte Rumsfeld zu hohe Erwartungen. Diese benötige Zeit, um sich einzugewöhnen und um das Verhältnis der Minister untereinander zu regeln.

Nach der Wahl wird die US-Armee ihre Prioritäten ändern. Ging es bis jetzt vorrangig um die Absicherung der Abstimmung, dann steht jetzt die Ausbildung irakischer Sicherheitheitskräfte an erster Stelle. Die irakischen Streitkräfte sollten einen kräftigen Schubs bekommen und künftig die Führung in Kampfeinsätzen übernehmen, sagte Militärsprecher Kimmitt dem US-Nachrichtensender CNN.

Bis zu 10.000 US-Militärberater sollen nach Informationen der „New York Times“ in irakische Kampfeinheiten eingegliedert werden und die Ausbildung beaufsichtigen. Eine erfolgreiche Demokratisierung des Iraks und der Aufbau von Sicherheitskräften sind für Bush die beiden Grundbausteine für den Abzug der US-Truppen.

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