Irak: Weitere Vollmachten
In der Fassung vom Freitag räumen sie der neuen irakischen Übergangsregierung erstmals die Möglichkeit ein, dass sie zu jeder Zeit den Abzug aller ausländischen Truppen verlangen kann. Zudem wird stärker als bisher herausgestellt, dass die Besatzung mit der Machtübergabe am 30. Juni endet.
Das Verhältnis zwischen den internationalen Truppen und der Übergangsregierung, die für sieben Monate im Amt bleiben soll, wird allerdings nicht klar geregelt. Dies hatte der designierte irakische Außenminister Hoshiyar Zebari am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert. Aus Diplomatenkreisen hieß es, zu der Frage stünde noch ein Briefwechsel aus. Anschließend solle der Resolutionsentwurf erneut ergänzt werden.
Die jetzige Fassung legt aber auch weiter die Grenzen der Befugnisse der Übergangsregierung fest: Demnach soll die Regierung keine Maßnahmen über das Schicksal Iraks” nach ihrer siebenmonatigen Amtszeit einleiten. Bezüglich des Truppenabzugs war in der zuvor vorgelegten Version der Resolution nur die Rede davon, dass das Mandat für die multinationale Streitmacht im Januar 2006 oder auf Antrag der Nachfolgeregierung beenden werden soll, die nach den Wahlen bis zum 31. Januar 2005 gebildet werden soll.
Außenminister Zebari betonte am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat, dass Irak weiter auf die Stationierung und Unterstützung der ausländischen Soldaten angewiesen sei. Der Nachrichtenagentur AP sagte er am Freitag, er sehe nicht, dass sie den Irak vor dem Amtsantritt der Regierung im kommenden Jahr verlassen könnten.
Der amerikanisch-britische Resolutionsentwurf ruft die UN-Mitgliedsstaaten und regionale Bündnisse weiter zu einer Verstärkung der internationalen Truppen im Irak auf. Nach Verabschiedung einer neuen Resolution wollen die USA auch ihre Gespräche mit der NATO über die Sicherheitszusammenarbeit im Irak wieder aufnehmen, wie der stellvertretende Außenminister Richard Armitage dem Fernsehen von Abu Dhabi sagte.
