Irak: Wahlkampf hat begonnen
Bei Angriffen starben indes vier irakische Polizisten und zwei US-Soldaten. Drei polnische Soldaten wurden getötet, als ihr Hubschrauber in der Nähe der Stadt Kerbala abstürzte. Verteidigungsminister Hazim Shalaan gab indes bekannt, dass der Prozess gegen den als Chemie-Ali berüchtigten Cousin Saddam Husseins, Ali Hassan al-Majid, Mitte Jänner beginnen wird.
Ministerpräsident Iyad Allawi erklärte bei der Vorstellung seiner Irakischen Liste (Wifak) die nationale Einheit zum wichtigsten Ziel seines Wahlbündnisses. Priorität hätten außerdem die Sicherheit und der Aufbau der irakischen Armee als Voraussetzung für einen späteren Abzug der multinationalen Truppen. Nach dem Wiederaufbau der Armee und der nationalen Sicherheitskräfte können wir die multinationalen Truppen auffordern, sich aus unserem geliebten Land zurückzuziehen. Außerdem versprach er Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie eine Stärkung der rechtlichen Stellung der Frau.
Wegen der katastrophalen Sicherheitslage im Irak musste die Frist zur Registrierung der Listen immer wieder verlängert worden. So wurde für die drei von sunnitischen Aufständen betroffenen Provinzen im Nordwesten des Irak die Registrierungsfrist bis 20. Dezember verlängert. Vergangene Woche hatten sich 22 schiitische Parteien und Gruppierungen zu einem gemeinsamen Block zusammengeschlossen. Zwei Tage später präsentierten die beiden großen kurdischen Parteien eine gemeinsame Liste.
Der Vorsitzende der sunnitischen Islamischen Partei, Mohsen Abdul Hamid, sagte in Bagdad, er sei immer noch für eine Verschiebung der Wahlen, da es wegen der angespannten Sicherheitslage nicht möglich sein werde, am 30. Jänner gerechte, freie und faire Wahlen abzuhalten. Schon jetzt seien Sprengstoffanschläge auf mehrere Wahlbüros verübt worden. Die Islamische Partei ist die wichtigste sunnitische Gruppierung, die sich zur Teilnahme an den Parlaments- und Regionalwahlen angemeldet hat. Die halbamtliche Tageszeitung Al-Sabah veröffentlichte in ihrer Mittwochausgabe eine Umfrage, wonach 79 Prozent der Iraker an den Wahlen teilnehmen wollen.
Verteidigungsminister Shaalan warf schiitischen Politikern vor, eine pro-iranische Koalition in die Wahl zu führen. Kommentatoren werteten die Äußerungen als Teil des Wahlkampfes. Der Minister beschuldigte außerdem die Nachbarstaaten Iran und Syrien, zusammen mit Anhängern des gestürzten Regimes die Al-Kaida-Gruppierung von Abu Musab al-Zarqawi bei kriminellen Operationen im Irak zu unterstützen. Sie bekämpfen uns, weil wir Freiheit und Demokratie aufbauen wollen. Sie dagegen wollen eine islamische Diktatur etablieren.
Beim Absturz ihres Hubschraubers kamen am Mittwoch drei polnische Soldaten ums Leben. Als Grund für die Havarie südlich von Kerbala nannte das polnische Militär einen technischen Defekt. Erst am Dienstag hatte Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski eine Reduktion des polnischen Kontingents von 2.500 auf 1.700 Mann im Februar angekündigt. Vier weitere Soldaten seien verletzt worden.
Vier Polizisten kamen bei einem Angriff auf ihren Konvoi in der Stadt Hafriya südlich der Hauptstadt ums Leben, wie die Behörden mitteilten. 13 Polizisten wurden weiter vermisst. In der Früh wurde außerdem der Polizeigeneral Fadel Sakran im Norden Bagdads von Unbekannten verschleppt. Außerdem fielen zwei weitere US-Soldaten der anhaltenden Gewalt im Irak zum Opfer. Nach Armeeangaben erlag ein Soldat am Mittwoch seinen Schusswunden, die ihm tags zuvor bei einem Angriff Aufständischer auf einen Militärkonvoi südlich von Bagdad zugefügt worden seien. Ein Marineinfanterist sei bereits am Dienstag bei Kämpfen in der Provinz Anbar getötet worden, hieß es weiter.
Der arabische Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete unter Berufung auf Shaalan, dass al-Majid als erster der hochrangigen Vertreter des gestürzten Regimes von Saddam Hussein vor Gericht gestellt werden soll. Al-Majid soll sich vor Gericht für den Chemiewaffeneinsatz gegen die kurdische Stadt Halabja vor 16 Jahren verantworten, bei dem Tausende von Zivilisten starben.