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Irak: Wahlen am 30. Jänner

Als Termin für die Wahlen im Irak ist der 30. Jänner festgelegt worden. Das teilte der Sprecher der Wahlkommission, Farid Ayar, am Sonntag in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit.

Bisher hatte lediglich der Jänner als Zeitraum für die Wahlen festgestanden, ein Datum war noch nicht genannt worden. Unterdessen hielt der Widerstand gegen die US-Armee und die Regierungstruppen im Irak weiter an. Eine polnische Geisel kam frei. Die Gläubigerstaaten mit Ausnahme Russlands einigten sich darauf, dem Irak 80 Prozent seiner Schulden zu erlassen.

Bei dem Urnengang am 30. Jänner sollen eine Nationalversammlung, ein autonomes Parlament für die irakischen Kurdengebiete sowie Provinzräte gewählt werden. Die am Montag in Ägypten beginnende internationale Irak-Konferenz will sich unter anderem mit der Organisation der Wahlen beschäftigen. Der Urnengang gilt als ein wichtiger Schritt zum Aufbau einer Demokratie im Irak nach Jahren des Kriegs und der Diktatur. Das neue Parlament soll eine neue Regierung bestimmen und eine endgültige Verfassung erarbeiten.

Auch nach der US-geführten Militäroffensive auf die Rebellenhochburg Falluja lässt der Widerstand im Irak nicht nach. In der irakischen Hauptstadt Bagdad explodierte Sonntag Früh eine Autobombe, während eine amerikanische Militärpatrouille vorüberfuhr. Wie Augenzeugen berichteten, gab es bei dem Anschlag im südlichen Bagdader Stadtbezirk Al Dora mehrere Opfer. Unter ihnen sollen auch US-Soldaten sein.

In Mosul detonierten Sonntag Früh Mörsergranaten im Stadtzentrum. Dabei wurden zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Im Zentrum Mosuls wurden zudem nach Angaben der US-Armee die Leichen von neun irakischen Soldaten entdeckt.

In einem sunnitischen Bezirk der Hauptstadt Bagdad griffen Aufständische am Samstag eine Polizeiwache an und töteten drei Menschen. Am Vortag waren in einer Moschee des Viertels vier Kämpfer getötet und 17 festgenommen worden. Ebenfalls in Bagdad hielten Angreifer das Auto einer hochrangigen irakischen Regierungsberaterin an und töteten sie sowie drei ihrer Angestellten. Bei zwei weiteren Angriffen wurden ein US-Soldat und sieben Rebellen getötet.

In Ramadi wurden ach Polizeiangaben sieben Insassen eines unter Beschuss geratenenen Busses getötet . Ramadis Polizeischef sagte am Sonntag, US-Soldaten hätten am Vortag das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet, als es an einem Regierungsgebäude im Stadtteil Hai al-Andalus vorbei gefahren sei. Das US-Militär gab zunächst keine Stellungnahme ab. Die 110 Kilometer westlich von Bagdad gelegene Stadt gilt als eine der Hochburgen sunnitischer Rebellen.

Ein hoher US-General sagte, es sei zu früh, um zu urteilen, ob die Falluja-Offensive „das Rückgrat des Widerstands“ gebrochen habe. Wann die Bewohner nach Falluja zurückkehren können, ist dem Militär zufolge unklar. Seit Beginn der Großoffensive „Morgendämmerung“ (Fajr) in der westirakischen Rebellenhochburg vor zwei Wochen haben US-Truppen und irakische Sicherheitskräfte insgesamt 1450 Personen festgenommen. Mehr als 10.000 Soldaten hatten in den vergangenen zwei Wochen versucht, Falluja der Kontrolle der Rebellen zu entreißen. Dabei wurden dem Militär zufolge mehr als 1200 Aufständische getötet.

Unterdessen wurde am Samstag eine im Irak seit Ende Oktober von Extremisten gefangen gehaltene Polin befreit. Teresa Borcz Khalifa war am 27. Oktober von einer kaum bekannten Extremisten-Gruppe entführt worden, die den Rückzug der polnischen Truppen aus dem Irak forderte. Am Samstag trat sie in Warschau vor die Presse.

Die im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten stimmten am Sonntag mit Ausnahme von Russland im Prinzip dem 80-prozentigen Schuldenerlass für den Irak zu, den Deutschlands Finanzminister Hans Eichel und sein US-Kollegen John Snow am Vortag vereinbart hatten. Dies verlautete am Sonntag aus informierten Kreisen. Die russische Delegation müsse noch die Zustimmung ihrer Regierung einholen, hieß es. Die offizielle Bekanntgabe des Schuldenerlasses erfolge möglicherweise noch am Sonntag.

Eichel hatte am Samstag nach monatelangem Drängen der USA dem erheblichen Schuldenerlass für den Irak zugestimmt. Die Einigung sieht die 80-prozentige Streichung der Schulden in drei Stufen vor. Es geht dabei um 42 Milliarden Dollar, die der Irak den Staaten des Pariser Clubs schuldet.

Die USA hatten ursprünglich die Streichung von 95 Prozent der Schulden gefordert, um den Wiederaufbau und die Stabilisierung der Landes zu fördern. Dies war auf Skepsis gestoßen, da Irak zu den Öl exportierenden Ländern gehört. Bei arabischen Staaten, die nicht dem Pariser Club angehören, ist Irak mit weiteren 80 Milliarden Dollar verschuldet.

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