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Irak-Waffenbericht mangelhaft

Die Sicherheitsberater der US-Regierung sehen in dem irakischen 12.000-Seiten-Rüstungsbericht einen Verstoß gegen die Resolution 1441 des UNO-Sicherheitsrates.

Das am 7. Dezember von der Regierung in Bagdad vorgelegte Material erfülle nicht die Forderung nach einer umfassenden Offenlegung des Militärpotenzials.

Die Dokumentation enthalte „zahlreiche Lücken“, erklärten die Berater von US-Präsident George W. Bush. So werde nicht beantwortet, was nach 1998 aus dem Programm zur Entwicklung biologischer und chemischer Waffen geworden sei. Außerdem bestreite der Irak die Existenz eines aktuellen Atomwaffenprogramms.

Bushs Sicherheitsberater wollen dem Präsidenten aber dem Vernehmen nach nicht empfehlen, in den Mängeln des Berichts eine materielle Verletzung der UNO-Resolution und damit einen Kriegsgrund zu sehen. Stattdessen sollte zunächst der Druck auf die Vereinten Nationen und auf den Irak erhöht werden, hieß es im Anschluss an die Beratungen. Es wird erwartet, dass sich Bush frühestens am Freitag öffentlich zu dem irakischen Rüstungsbericht äußern wird.

Nach den fünf Vetomächten im Sicherheitsrat (USA, Russland, Frankreich, China, Großbritannien) haben am Dienstag auch die zehn anderen Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums Einblick in den irakischen Rüstungsbericht erhalten. Den Diplomaten der nichtständigen Ratsmitglieder wurde aber nur eine gekürzte und zensierte Fassung übergeben.

Indes sagte der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon, die britische Regierung würde eine Militäraktion gegen den Irak möglicherweise beginnen, ohne vorher das Parlament in London zu konsultieren. Damit werde vermieden, dass der Zeitpunkt des Angriffs vorher bekannt werde.

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