Die Schiiten-Allianz im Irak geht davon aus, das der von ihnen und den Kurden am vergangenen Montag vorgelegte Verfassungsentwurf dem Volk am 15. Oktober zur Abstimmung vorgelegt wird. Der schiitische Parlamentsabgeordnete Ali al-Dabaghi sagte am Donnerstag im irakischen Fernsehen: Das Volk wird entscheiden und wir werden seine Entscheidung respektieren.
Dabaghi hält eine weitere Parlamentssitzung zur Verfassungsfrage für unnötig, da der Parlamentspräsident den Entwurf in seiner jetzigen Version am vergangenen Montag akzeptiert habe.
Unklar war, ob bis zum Abend ein neuer Verfassungsentwurf vorliegen könnte und ob das Parlament – wie vielfach erwartet – am Abend nochmals darüber abstimmen soll. Spitzenpolitiker machten dazu unterschiedliche Angaben.
Das Verfassungskomitee, in dem Schiiten und Kurden zusammen die Mehrheit bilden, hatte am Montagabend einen gemeinsam erarbeiteten Entwurf vorgelegt, der von den sunnitischen Arabern abgelehnt wird. Dieser legt unter anderem fest, dass der Islam eine Hauptquelle der Gesetzgebung ist, und dass sich mehrere Provinzen zu einer Region zusammenschließen können, ähnlich wie es die Kurden im Norden schon vor Jahren getan haben. Außerdem bleibt die Baath-Partei, mit der Saddam Hussein einst das Land regiert hatte, verboten. Für das Parlament wird eine Frauenquote von 25 Prozent festgelegt.
Das Parlament hatte dem Verfassungskomitee am Montag drei weitere Tage Zeit gegeben, um noch ausstehende Differenzen mit den Sunniten auszuräumen. Diese Verhandlungen waren jedoch nicht erfolgreich. Nach Ansicht irakischer Beobachter könnten die irakischen Schiiten und Kurden die Sunniten möglicherweise auch bei dem Verfassungsreferendum überstimmen.
