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Irak: Verbleib biologischer Waffen ungeklärt

Der irakische Waffenbericht stellt die USA offenbar nicht zufrieden. In der Liste fehle eine Erklärung für den Verbleib chemischer und biologischer Stoffe.

Neben den USA hat auch Russland den UN-Inspektoren eine vorläufige Einschätzung der irakischen Deklaration zugeleitet. Die Stellungnahme der übrigen drei ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat wurde für Freitag erwartet. Eine gekürzte Arbeitsfassung des irakischen Berichts soll den nichtständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats Anfang kommender Woche zugehen.

Der irakische Staatschef Saddam Hussein habe den rund 12.000 Seiten starken Bericht vor allem genutzt, um seine Behauptung zu untermauern, dass der Irak über keine Massenvernichtungswaffen verfüge, hieß es in Washington. Er wiederhole alte Erklärungen und Berichte und enthalte wenig neue Informationen. Die bisherige Beurteilung der Waffendeklaration habe die amerikanische Überzeugung, dass Bagdad an Massenvernichtungswaffen festhalte, nicht geändert, hieß es in Regierungskreisen am Donnerstagabend. Es fehlten beispielsweise Angaben, was mit hunderten Senfgasgranaten geschehen sei. Auch über den Erwerb von High-Tech-Geräten und chemischen Substanzen, die nach US-Auffassung in Zusammenhang mit einem Atomprogramm stehen könnten, gebe es keine Informationen.

„Unsere vorläufige Beurteilung ist“, dass große Teile des Berichts „wiederverwertetes Material zu sein scheint“, sagte ein UNO-Diplomat der „New York Times“. Der Bericht lasse nach Darstellung der US-Vertreter auch viele Fragen offen. „Darunter die Frage, warum der Irak in den vergangenen Jahren versucht hat in Afrika Uran zu kaufen sowie hochtechnisches Material, von dem die USA und Großbritannien sagen, dass es für ein Programm zur Anreicherung von Uran gedacht ist.“

Eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses oder des Geheimdienstes CIA lag nicht vor. US-Präsident George W. Bush bekräftigte im Fernsehsender ABC lediglich seine Vorwürfe, Saddam Hussein sei ein „Mann, der vertuscht und abstreitet“. Auslassungen und Falschangaben in der irakischen Erklärung wären zusammen mit einer Behinderung der Inspektionen vor Ort ein Bruch der UN-Resolution 1441. Für den Fall werden Bagdad „ernste Konsequenzen“ angedroht.

Die UN-Kontrollore im Irak meldeten am Freitag eine Verzögerung ihrer Arbeit: Sie mussten beim Besuch einer neu auf die Kontrollliste gesetzten Einrichtung zur Gesundheitsforschung zwei Stunden warten, bis sie in verschlossene Räume vorgelassen wurden. Generalleutnant Hossam Mohammed Amin, der höchste irakische Verbindungsoffizier zu den Rüstungsinspektoren, erklärte, einige Geräte hätten noch ausgezeichnet werden müssen. „Es gibt kein Problem“, betonte er. Aus irakischen Regierungskreisen verlautete weiter, es sei zu einer Verzögerung gekommen, weil die Inspektoren am muslimischen Feiertag gekommen seien. In den vergangenen Wochen hatte das UNO-Team seine Kontrollen freitags ausgesetzt.

Ein hochrangiger Berater der US-Regierung warf unterdessen Frankreich vor, die Entsendung von noch mehr Inspektoren und damit noch effektivere Kontrollen verhindert zu haben. „Wir wollten deutlich mehr Inspektoren haben“, sagte Richard Perle, Chef einer Beratungsabteilung im US-Verteidigungsministerium. „Fragen Sie (Frankreichs Präsident Jacques) Chirac, warum wir nur eine solch reduzierte Zahl dort haben.“ Perle hatte Frankreich auch dafür kritisiert, dass es sich im UNO-Sicherheitsrat gegen die Möglichkeit eines automatischen Militärschlags im Falle eines Verstoßes gegen die Auflagen gestellt hatte.

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