Irak: USA verspricht Abstimmung mit UNO
Die Vereinigten Staaten würden sich „im Rahmen des Prozesses der Vereinten Nationen“ bewegen, versicherte US-Außenminister Colin Powell am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. US-Präsident George W. Bush habe stets klar gemacht, dass er mit der UNO und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten wolle.
Die Auswertung des irakischen Rüstungsberichts soll mit den Erkenntnissen der anderen Sicherheitsratsmitglieder verglichen werden, betonte Powell. Über das weitere Vorgehen werde dann in den kommenden Wochen entschieden. Der US-Außenminister sprach erneut von „Lücken“ in dem 12.000 Seiten umfassenden Rüstungsbericht des Irak, die er als “ärgerlich“ bezeichnete. Er gehe davon aus, dass die anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats diese Ansicht teilten.
Frankreich betonte, dass „Zweifel oder Fragen“ an dem irakischen Bericht von der UNO geklärt werden müssten. Frankreich sei weiter sehr daran gelegen, dass die Irak-Krise „im Rahmen der Vereinten Nationen“ behandelt werde, hieß es in einer Erklärung des französischen Präsidenten Jacques Chirac. Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie bekräftigte ebenfalls, dass über das weitere Vorgehen gegen den Irak „ausschließlich“ der UNO-Sicherheitsrat zu entscheiden habe.
Aus US-Kreisen verlautete, die Armee sei angewiesen worden, bis zu 50.000 weitere Soldaten auf eine Entsendung in die Golf-Region vorzubereiten. Präsident George W. Bush habe aber noch keine Entscheidung über die Verlegung der Truppen getroffen. Ein Datum für die Entsendung gebe es aber nicht. Am Donnerstag wollen die USA ihre Einschätzung über den irakischen Rüstungsbericht vorstellen. Aus US-Regierungskreisen verlautete, der Bericht werde voraussichtlich als schwerer Verstoß gegen die jüngste UNO-Resolution gewertet, jedoch nicht zum unmittelbaren Anlass für einen Angriff genommen.
Nach Informationen des US-Geheimdienstes plant der irakische Präsident Saddam Hussein für den Fall eines US-Einmarsches eine Strategie der „verbrannten Erde“. So wolle er Ölfelder, Kraftwerke und Lebensmittellager zerstören lassen und dies den US-Truppen anlasten. Sollte Saddam seinen bevorstehenden Sturz befürchten, werde er vermutlich chemische und biologische Waffen gegen die US-Invasionstruppen sowie Israel, Kuwait und seine eigenen Landsleute einsetzen.
US-Präsident Bush hat einen flexiblen Plan für eine umfassende Invasion in Irak gebilligt, an der bis zu 250.000 Soldaten beteiligt sein könnten. Wie aus US-Kreisen verlautete, könnte die Offensive jedoch von einer weitaus geringeren Zahl Soldaten eingeleitet und von massiven Luftangriffen begleitet werden. Die USA haben nach offiziellen Angaben derzeit 15.000 Soldaten nahe dem Irak und insgesamt etwa 60.000 Mann in der Region stationiert. Auch zwei Flugzeugträger für Angriffe auf den Irak bereits in Position gebracht worden.
In New York befasst sich am Donnerstag der UNO-Sicherheitsrat mit dem Rüstungsbericht des Irak. Hinter verschlossenen Türen wollen der Chef der Waffeninspektoren (UNMOVIC), Hans Blix, und der Leiter der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Mohammed el Baradei, eine erste Einschätzung vortragen. Dabei geht es darum, ob der Rüstungsbericht als vollständig angesehen werden kann. Am Mittwoch hatten die Regierungen der USA und Großbritanniens das Dossier aus Bagdad bereits als unzulänglich bezeichnet.
Der britische Außenminister Jack Straw sagte, dass es sich bei dem irakischen Rüstungsbericht nicht um die vom Sicherheitsrat verlangte „volle und komplette“ Version handele. Er bezeichnete die Behauptung von Saddam, der Irak habe die Produktion von Massenvernichtungswaffen aufgegeben, als „offensichtliche Lüge“. „Wenn Saddam auf der offensichtlichen Lüge beharrt, dann wird klar, dass er den Weg zum Frieden, wie ihn die UNO-Resolution 1441 weist, nicht gehen will“, sagte Straw. Sein Regierungskollege, Verteidigungsminister Geoff Hoon. meinte hingegen, ein unvollständiger Bericht allein sei noch nicht ausreichend für einen Angriff.