Der Entwurf über den künftigen Status der im Irak stationierten US-Soldaten müsse noch von beiden Ländern gebilligt werden, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.
Verteidigungsminister Robert Gates halte ihn jedoch für einen akzeptablen Kompromiss und für reif genug, um die Mitglieder der zuständigen Kongressausschüsse zu konsultieren.
Bisher regelt ein UN-Mandat die Rechtsgrundlage für die US-Truppen im Irak. Dieses läuft jedoch Ende des Jahres aus. Details der neuen bilateralen Vereinbarungen wurden bisher nicht bekannt.
Nach irakischen Regierungsangaben sieht das Abkommen den vollständigen Abzug aller amerikanischen Soldaten bis 2011 vor. Morrell bestätigte, dass die irakische Seite einen Zeitrahmen für den Abzug festlegen wolle, dieser jedoch von den “Bedingungen vor Ort” abhänge.
Ursprünglich hatten der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki und US-Präsident George W. Bush im vergangenen November vereinbart, ein entsprechendes Abkommen bis zum 31. Juli zu erreichen. Die Gespräche zogen sich jedoch hin – umstritten waren neben einem Zeitrahmen für den US-Truppenabzug die Anzahl verbleibender US-Militärbasen und die Möglichkeiten der irakischen Justiz, US-Soldaten bei Straftaten zu belangen. Wie Maliki am Freitag in Bagdad mitteilte, geht der Streit um die Immunität von US-Soldaten trotz “enormen Entgegenkommens” Washingtons weiter.
Gates’ Sprecher erinnerte daran, dass das Abkommen dem Kongress nicht zur Abstimmung vorgelegt werde. Entscheidungen des künftigen US-Präsidenten würden damit nicht vorgegriffen, bekräftigte er. US-Demokraten hatten wiederholt kritisiert, das Abkommen binde dem künftigen Präsidenten beim Truppenrückzug die Hände: Ihr Kandidat Barack Obama will die Truppen bereits im Laufe des Jahres 2010 abziehen.
Von den Kanzeln der Moscheen weht der irakischen Führung in diesen Tagen ein scharfer Wind entgegen. Am Freitag äußerten weitere einflussreiche Geistliche Bedenken gegen das von Regierungsvertretern mit Washington ausgehandelte Sicherheitsabkommen.
Der schiitische Imam Sadreddin al-Kabanji, ein Vertrauter von Großayatollah Ali al-Sistani, sagte in seiner Freitagspredigt in der Pilgerstadt Najaf for Hunderten von Gläubigen: “Der schiitische Klerus ist sehr besorgt über dieses Sicherheitsabkommen mit den USA.” Vor allem die Frage, ob US-Soldaten auch in Zukunft nur vor Gerichten ihrer eigenen Armee und nicht von der irakischen Justiz zur Rechenschaft gezogen würden, sei entscheidend.
Der sunnitische Rat der Religionsgelehrten im Irak hatte zuvor bereits ein islamisches Rechtsgutachten (“Fatwa”) veröffentlicht, in dem er erklärt, weshalb das Abkommen abzulehnen sei. Auch die Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr hat sich dagegen ausgesprochen.