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Irak: Teile der neuen Verfassung ausklammern

Kurz vor der Übergabe des Entwurfs der neuen irakischen Verfassung an das Parlament überlegt die Regierung in Bagdad, noch umstrittene Passagen vorerst auszuklammern.

„Ich gehe davon aus, dass viele der strittigen Teile ausgeklammert werden“, zitierte die amtliche Zeitung „As-Sabah“ am Samstag Regierungssprecher Leith Kabbah. Staatspräsident Jalal Talabani drückte auf einer Pressekonferenz die Hoffnung aus, dass die vorläufige Fassung des Entwurfs am morgigen Sonntag präsentiert werden könne.

„So Gott will, wird es morgen soweit sein“, sagte Talabani. Er bestätigte, dass die Hauptstreitthemen – das Problem der Föderalisierung und das Verhältnis zwischen Staat und Religion – später definitiv geregelt werden könnten.

Der geplante Verfassungsentwurf soll spätestens am Montag der konstituierenden Nationalversammlung übergeben werden. Nach Medienberichten herrscht über knapp ein Drittel des Entwurfs noch Uneinigkeit. Experten der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisation hätten dem Verfassungskomitee vorgeschlagen, strittige Passagen des Entwurfs auszuklammern und zunächst jene Passagen zu verabschieden, auf die man sich bisher einigen konnte, sagte Regierungssprecher Kabbah.

Italien zieht Teil seiner Soldaten ab

Italien hat einen Teil seiner im Irak stationierten Soldaten abgezogen. Der Sprecher des Armeekontingents im südirakischen Bezirk Nassiriyah sagte am Samstag, zwischen 120 und 130 Soldaten des Bataillons „San Marco“ seien nach Italien zurückgeholt worden und würden nicht ersetzt.

Oberstleutnant Fabio Mattiassi bestätigte damit teilweise einen Bericht der Turiner Zeitung „La Stampa“, die in ihrer Samstag-Ausgabe von einer vorgezogenen Rückkehr von 300 italienischen Soldaten geschrieben hatte. Im südlichen Irak sind derzeit rund 3000 italienische Soldaten als Teil der US-geführten multinationalen Truppen stationiert.

Regierungschef Silvio Berlusconi hatte wiederholt angekündigt, im September sollten möglicherweise 300 Soldaten nach Italien zurückbeordert werden. Das Verhältnis zwischen Italien und den USA war schwer belastet, nachdem im März der ranghöchste italienische Geheimdienstbeamte im Irak, Nicola Calipari, bei der Befreiung der entführten italienischen Journalistin Giuliana Sgrena am Bagdader Flughafen von US-Soldaten erschossen worden war.

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