Irak: Syrien und Iran sollen helfen

In der Irak-Krise wächst nun der Druck auf die amerikanische Regierung, die Länder Iran und Syrien verstärkt in Lösungsversuche miteinzubeziehen.

Die Irak-Kommission des früheren US-Außenministers James Baker werde den USA wahrscheinlich direkte Gespräche mit den beiden Ländern empfehlen, berichtete die Zeitung „New York Times“ am Montag. Auch der jordanische König Abdullah, der am Mittwoch und Donnerstag Gastgeber eines Treffens von Präsident George W. Bush und des irakischen Premierministers Nuri al-Maliki ist, forderte eine Beteiligung der beiden Nachbarländer des an der Schwelle zum Bürgerkrieg stehenden Irak. Dessen Präsident Jalal Talabani wollte sich bereits am Montag in Teheran um iranische Unterstützung bemühen.

Die von Baker und dem früheren demokratischen Kongressabgeordneten Lee Hamilton geleitete überparteiliche Kommission wollte am Montag ihre Beratungen aufnehmen. Die „New York Times“ meldete weiter, die aus zehn Mitgliedern bestehende Gruppe sei sich noch uneins hinsichtlich eines konkreten Zeitplans für einen Truppenabzug aus dem arabischen Land. Einer der Vorschläge sei, die Zahl der derzeit im Irak stationierten 150.000 US-Soldaten binnen eines Jahres zu halbieren. Mit einer Einigung in dieser Frage sei aber nicht zu rechnen.

Die Baker-Kommission will Bush ihre nicht bindenden Empfehlungen im Dezember übergeben. Der unpopuläre und verlustreiche Einsatz der US-Truppen im Irak war die Hauptursache für die Niederlage von Bushs Republikanischer Partei bei den Kongresswahlen Anfang des Monats.

Auf die Frage nach einer Einbeziehung Syriens und des Iran antwortete ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, beide Mächte wüssten, welchen Beitrag sie zur Entspannung der Lage im Irak leisten könnten. Gordon Johndroe verwies darauf, dass der Irak den Iran wiederholt aufgefordert habe, Waffenlieferungen einzustellen und die gemeinsame Grenze besser zu sichern. Die USA werfen dem Iran und Syrien vor, schiitische beziehungsweise sunnitische Milizen zu unterstützen, von denen ein Großteil der Gewalt im Irak ausgeht.

Der jordanische König Abdullah warnte, ohne eine rasche Lösung der Krisen um den Irak, den Libanon und die Palästinenser drohten dem Nahen Osten drei Bürgerkriege. Wenn nicht „etwas Dramatisches“ beim Gipfel Bush-Maliki passiere, werde im Irak die Spirale der Gewalt außer Kontrolle geraten, sagte der Monarch am Sonntag dem US-Fernsehsender ABC. Die USA müssten das Gesamtbild im Nahen Osten im Auge haben und sich um eine umfassende Friedenslösung bemühen. „Umfassend bedeutet, alle Parteien in der Region zusammenzubringen“, deutete der Monarch die Einbeziehung Syriens und des Iran an.

Am Montag wurde unterdessen nach fast dreiwöchiger Pause in Bagdad der Völkermordprozess gegen den früheren Machthaber Saddam Hussein und sechs weitere Angeklagte fortgesetzt. Saddams Cousin Ali Hassan al-Majid, der in den 80er Jahren Angriffe gegen kurdische Dörfer befehligt hatte, beschwerte sich, dass den Angeklagten und ihren Anwälten die Aussagen der kurdischen Zeugen nicht vorlägen.

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes, Saber Abdulaziz al-Duri sagte, die Zeugen der Verteidigung wagten nicht, vor Gericht zu erscheinen, weil sie entweder bedroht worden seien oder Angst hätten, selbst angeklagt zu werden. Er fragte: „Kann der Prozess denn überhaupt in Abwesenheit dieser Zeugen fortgesetzt werden? Und muss man nicht vielleicht abwarten, bis sich die Lage so verbessert hat, dass sie (die Zeugen der Verteidigung) aussagen können, ohne Angst haben zu müssen?“ Das Gericht hat seit Beginn des Prozesses im August mehr als 70 Zeugen der Anklage angehört.

Saddam und zwei weitere Angeklagte waren Anfang November wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten aus der Kleinstadt Dujail zum Tod durch den Strang verurteilt worden. In diesem Verfahren läuft derzeit die Berufungsfrist. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben Verfahrensmängel im Dujail-Prozess angeprangert und den Prozess als unfair bezeichnet.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Irak: Syrien und Iran sollen helfen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen