Irak: Sunniten boykottieren Wahlergebnis

Das sunnitische Bündnis "Front der Eintracht" hat der irakischen Wahlkommission vorgeworfen, das Ergebnis der Parlamentswahl gefälscht zu haben, und verlangt Wahlwiederholung. Neuer Konflikt in Irak?

Die Führer der Front sagten am Dienstag vor der Presse in Bagdad: „Wir fechten das Ergebnis an“. Es sei nicht möglich, dass die religiöse Schiiten-Allianz in Bagdad tatsächlich die absolute Mehrheit errungen habe. Das sunnitische Bündnis forderte die Wiederholung der Wahl in der Hauptstadt-Provinz „und in allen anderen Provinzen, in denen es eventuell eine Fälschung der Ergebnisse gegeben hat“. „Sie sollten die Zahlen sofort korrigieren“, forderte Tarek al-Hashemi von der Irakischen Islamischen Partei.

Zur „Front der Eintracht“ gehören die Irakische Islamische Partei, der Allgemeine Rat für das Irakische Volk unter Adnan al-Dulaimi und der Irakische Nationale Rat für Dialog. Unklar ist, wie das radikalere Sunniten-Bündnis unter Saleh al-Mutlak auf das vorliegende Wahlergebnis reagieren wird. Alle sunnitischen Parteien fordern ein „Ende der Besatzung“. Die bisherigen Ergebnisse beruhen auf der Auszählung von 89 Prozent der Stimmen. Demnach erhielt die regierende Schiiten-Allianz in Bagdad 59 Prozent der Stimmen – wesentlich mehr als viele Beobachter erwartet hatten. Die „Front der Eintracht“ kam nur auf 19 Prozent, die säkular orientierte „Irakische Nationale Liste“ des schiitischen Ex-Übergangs-Premiers Iyad Allawi auf 14 Prozent.

Politische Beobachter befürchten, dass die Ablehnung des Ergebnisses durch die „Eintracht-Front“ die arabischen Sunniten, die sich erstmals seit dem Sturz des Baath-Regimes an einer Wahl beteiligt hatten, zu einem Abbruch ihrer Beteiligung am politischen Prozess führen könnte. Die Provinz Bagdad ist der größte Wahlbezirk, dort wird über 59 der 275 Parlamentssitze entschieden. Aus dem religiösen Schiiten-Bündnis „Vereinigte Irakische Allianz“, das vom pro-iranischen „Obersten Rat für die Islamische Revolution im Irak“ (SCIRI) von Abdulaziz al-Hakim und der Dawa-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ibrahim al-Jaafari angeführt wird, war der „Irakische Nationalkongress“ (INC) des ehemaligen USA-Günstlings Ahmed Chalabi ausgeschert.

Nach der Freilassung der deutschen Geisel Susanne Osthoff hat die deutsche Regierung an die noch im Irak befindlichen Deutschen appelliert, das Land umgehend zu verlassen. Eine Gruppe von Bewaffneten hat am Dienstag im Irak einen Jordanier entführt, der als Fahrer für die Botschaft seines Landes in Bagdad arbeitet. Die jordanische Nachrichtenagentur Petra meldete, Mahmoud Saidat sei mit seinem Privatwagen auf dem Weg zur Arbeit gewesen, als ihn die Entführer, die mit drei Autos unterwegs waren, zum Aussteigen zwangen und verschleppten.

Im Irak sind fünf US-Soldaten wegen Misshandlung von Gefangenen verurteilt worden. Wie die US-Armee am Dienstag in Bagdad mitteilte, bekannten sich die Angeklagten vor einem Militärgericht schuldig. Gegen sie wurden Haftstrafen zwischen einem und sechs Monaten verhängt. Die Vorgänge, die ihnen zur Last gelegt wurden, hatten sich im September abgespielt. Zwei der Verurteilten sollen nach Verbüßung ihrer Strafe aus der Armee entlassen werden. Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, die etwa 800 im Irak stationierten Soldaten seines Landes möglichst bald abzuziehen. Wie das Präsidialamt in Bukarest mitteilte, äußerte sich Basescu während eines offiziellen Besuches in der jordanischen Hauptstadt Amman, ohne einen konkreten Termin zu nennen.

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