Irak sucht Rückenstärkung
Außenminister Naji Sabri ist am Montag zu einem dreitägigen Besuch in China eingetroffen. US-Präsident George W. Bush braucht laut einem vom Weißen Haus eingeholten Rechtsgutachten nicht die Zustimmung des Kongresses für einen Krieg gegen den Irak. Die stark zersplitterte irakische Opposition will im September auf einer Konferenz in Europa eine “Übergangsregierung“ für die Zeit nach einem Sturz von Staatschef Saddam Hussein wählen. Jordanien will mit einer Friedensinitiative eine Militäraktion gegen den Irak abwenden.
Außenminister Sabri und sein chinesischer Ressortkollege Tang Jiaxuan wollten nach Angaben der Pekinger Nachrichtenagentur Xinhua einen „Gedankenaustausch über die bilateralen Beziehungen und Fragen von gemeinsamem Interesse vornehmen“. China hat einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. In Peking hält sich seit Montag auch US-Vize-Außenminister Richard Armitage auf.
Aus US-Regierungskreisen verlautete, der Rechtsexperte Al Gonzales habe Bush schon zu Monatsbeginn darüber informiert, dass die Verfassung dem Präsidenten das Recht einräumt, auch ohne Votum des Kongresses einen Krieg zu führen. Er könne sich zudem auf die Kongress-Resolution vom 14. September 2001 über den Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den Terrorismus berufen. Angesichts zunehmender Vorbehalte gegen einen möglichen Angriff auf den Irak hatte Bush mehrfach zugesagt, vor seiner Entscheidung Verbündete der USA und das Parlament zu konsultieren.
Die Zustimmung der US-Bevölkerung zu einer Bodenoffensive sank unterdessen laut einer neuen Umfrage weiter: Nach der von CNN und „USA Today“ in Auftrag gegebenen Gallup-Umfrage sind noch 53 Prozent der Amerikaner dafür, im Vergleich zu 73 Prozent im November. Nur jeder fünfte Befragte befürwortete demnach einen Alleingang der USA.
Die US-Regierung stößt bei ihren Versuchen, mehr Exil-Iraker zur öffentlichen Kritik am Bagdader Regime zu bewegen, offenbar auf Schwierigkeiten. Dies berichtet die in London herausgegebene arabische Tageszeitung „Asharq al Awsat“. Viele Iraker in Europa und in den USA fürchteten, dass ihre Verwandten in der Heimat bedroht werden könnten, und enthielten sich deshab politischer Aktivitäten. Die USA wollen laut Medienberichten die irakische Opposition finanziell bei verdeckten Einsätzen unterstützen.
Um einen Krieg zu verhindern, hat Jordanien eine Friedensinitiative mit dem Ziel gestartet, die Führung in Bagdad zur Wiederzulassung der UNO-Waffeninspektionen zu bewegen. Dies sei dadurch zu erreichen, dass die Wiederaufnahme der Rüstungskontrollen mit der Aufhebung des gegen den Irak verhängten UNO-Embargos verknüpft werde, erklärte der jordanische Ministerpräsident Ali Abu Ragheb in Amman. Der Plan werde demnächst dem Nahost-„Quartett“ – USA, UNO, EU und Russland – zur Kenntnis gebracht. Jordanien ergreife in dem Konflikt nicht Partei, sagte Ragheb. Jordanien habe seinen Nachbarn immer wieder vor den „katastrophalen Auswirkungen“ eines Krieges für die ganze Region gewarnt und zur Erfüllung der UNO-Resolutionen aufgefordert.
Die US-Armee hat einen Angriff in der südlichen Flugverbotszone im Irak bestätigt. Man habe auf „feindliche Manöver“ reagiert und zwei Radarsysteme in der Nähe von Basra bombardiert. Bagdad hatte zuvor Luftangriffe der USA und Großbritanniens gemeldet, bei denen acht Menschen getötet worden seien.
