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Irak: Strafrechtsordnung von 1969

Die USA und Großbritannien haben im Irak die Strafrechtsordnung des Landes angenommen. Diese war 1969 von der Baath-Partei eingeführt worden.

Bis auf wenige Änderungen hätten die Alliierten sich auf die Übernahme dieser Gesetze verständigt, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Bagdad.

Gestrichen worden seien Straftatbestände wie die Kritik an Saddam Hussein sowie Gesetze, die sich „gegen das öffentliche Interesse“ richteten. Die Todesstrafe sei jedoch nicht abgeschafft worden.

Die Strafrechtsordnung war 1969 von der Baath-Partei eingeführt worden, der auch der entmachtete Staatschef Saddam Hussein angehörte. Die Partei hatte nach einem Putsch 1968 die Macht in Irak übernommen.

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