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Irak soll Frist gesetzt werden

Die Vereinten Nationen sollen dem Irak nach dem Willen der USA eine Frist von sieben Tagen setzen, um sich ohne alle Bedingungen für Rüstungskontrollen zu öffnen.

Andernfalls können „alle erforderlichen Mittel“ gegen das Regime von Saddam Hussein eingesetzt werden. Dies sind die Kernpunkte des britisch-amerikanischen Entwurfs für eine UNO-Resolution, wie am Freitag in diplomatischen Kreisen in Washington zu erfahren war.

Die geplante Entschließung wirft dem Irak den Bruch früherer UNO-Resolutionen vor und verlangt eine „umfassende, endgültige und vollständige Zerstörung“ von Massenvernichtungswaffen. US-Präsident George W. Bush erklärte am Freitag in Denver, Saddam Hussein habe die Chance einer freiwilligen Entwaffnung auf Verlangen der Vereinten Nationen. Andernfalls würden „die USA eine Koalition anführen, um diesen Mann zu entwaffnen“, sagte Bush.

Die USA und Großbritannien wollen jetzt versuchen, die anderen drei ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats für ihren Entwurf zu gewinnen. Russland, China und Frankreich haben jedoch erklärt, dass sie zunächst eine Resolution ohne Gewaltandrohung befürworten. Bush telefonierte am Freitag mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, ohne ihn offenbar umstimmen zu können.

Auch unter amerikanischen Politikern gibt es sechs Wochen vor der Kongresswahl noch erhebliche Vorbehalte gegen Bushs Irak-Politik. Der demokratische Senator Edward Kennedy erklärte am Freitag, den Inspektionen der Vereinten Nationen müsse die erforderliche Zeit gegeben werden. „Krieg sollte ein letztes Mittel sein, nicht die erste Antwort“, sagte Kennedy in einem Vortrag an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies.

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