Irak-Resolution einstimmig verabschiedet

Die Irak-Resolution schreibt den Rahmen für eine Nachkriegsordnung fest und diktiert den Übergang zu demokratischen Verhältnissen im Irak. UNO-Generalsekretär Kofi Annan lobte die Resolution als „gerecht und fair“. Er glaube, dass „alle Parteien mit ihr zurechtkommen werden“.

Auch international wurde die Resolution begrüßt. Die Teilnehmer des G8-Gipfels in Sea Island (US-Bundesstaat Georgia) sahen darin auch eine Stärkung der Vereinten Nationen. Die Abstimmung fand auf Druck der Amerikaner unmittelbar vor Beginn des G8-Gipfels statt. Ihr waren wochenlange Verhandlungen im Sicherheitsrat vorausgegangen. Der Durchbruch kam in der Nacht zum Dienstag mit einem Kompromiss über das Mitspracherecht der irakischen Übergangsregierung an größeren Militäroperationen der multinationalen Truppe unter US- Kommando.

US-Präsident George W. Bush hat nach den Worten seines Justizministers John Ashcroft keine Anordnung zur Folterung von Gefangenen gegeben. „Diese Regierung lehnt Folter ab“, sagte Ashcroft am Dienstag (Ortszeit) in einer Senatsanhörung zum Thema Terrorabwehr in Washington. Ashcroft weigerte sich aber trotz hartnäckiger Fragen demokratischer Senatoren strikt, näher auf Rechtsgutachten einzugehen, in dem Juristen der Regierung Folter unter bestimmten Umständen als zulässig bezeichnet hatten.

Der Minister gab auch keine Auskunft darüber, ob Bush die Papiere gesehen und wenn ja, wie er darauf reagiert hat. Forderungen der Demokraten, die umstrittenen nicht als geheim klassifizierten Memoranden zu veröffentlichen, wies Ashcroft mit dem Hinweis auf die „Vertraulichkeit juristischen Rats für die Regierung“ zurück.

Nach US-Medienberichten waren Experten des Justiz- und Verteidigungsministeriums in den Gutachten von 2002 und 2003 zum Schluss gekommen, dass Bush nicht zwangsläufig an internationale Gesetze zum Folterverbot gebunden sei. Folter bei Verhören könne im Zuge des Antiterrorkriegs zulässig sein, wenn es darum gehe, von Gefangenen Informationen zur Verhinderung von Terroranschlägen zu erhalten.