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Irak-Resolution angenommen

Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates in New York haben sich am Freitag einstimmig auf eine verschärfte Resolution zur Waffenkontrolle in Irak geeinigt.

Den Entwurf hatten die USA vorgelegt. Nach zweimonatigem politischen Tauziehen vereinte die von den USA und Großbritannien eingebrachte, auf Drängen Frankreichs aber entschärfte Resolution die Stimmen aller 15 Ratsmitglieder auf sich.

Frankreich und Russland hatten erst Stunden vor der Abstimmung signalisiert, dass ihre Bedenken in dem nochmals leicht überarbeiteten Entwurf weitestgehend ausgeräumt seien. Sie wollten vor allem einen Automatismus hin zu einem Militärschlag verhindern. Zum Schluss stimmte auch Syrien, das einzige arabische Land im Rat, mit einem „Ja“.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte die Führung in Bagdad auf, die Resolution im Interesse der irakischen Bevölkerung und des Weltfriedens anzunehmen.

Bis zuletzt war offen, ob Syrien sich der Stimme enthalten oder sogar gegen die Vorlage votieren würde. Der syrische UNO-Botschafter hatte sich enttäuscht darüber geäußert, dass die USA nicht alle von Damaskus gewünschten Änderungen in den Text aufgenommen hätten.

Die UNO-Waffeninspektoren erhalten mit der Resolution ein stärkeres Mandat für die Rüstungskontrollen in Irak. Die Entschließung fordert für sie einen „bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang“ zu allen Stätten, die acht Präsidentenpaläste Saddam Husseins eingeschlossen.

Bagdad hat nun sieben Tage Zeit, die Bedingungen der Resolution zu akzeptieren, und 30 Tage, um eine Übersicht über alle Programme zur Produktion chemischer, biologischer und nuklearer Waffen vorzulegen.

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