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Irak: Regierungschef will Amnestiegesetz

Irakische Regierungschef will Amnestiegesetz verkünden. Straffrei bleiben sollen Iraker, die an Gewaltakten beteiligt waren, sich aber nicht des Mordes schuldig gemacht haben.

Das Gesetz solle denjenigen zu gute kommen, die sich nach ihrer Entlassung aus der Armee oder der Verwaltung dem „so genannten Widerstand“ angeschlossen hätten, hatte Regierungssprecher Gergis Saada Anfang Juli erläutert, als das Gesetz vom Kabinett gebilligt wurde. Die Maßnahme war bereits mehrfach verschoben worden.

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