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Irak: Regierungschef soll bleiben

Vier Wochen nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl im Irak haben sich die Schiiten auf eine zweite Amtszeit von Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari verständigt.

Nachdem zwei Kandidaten am Samstag ihren Rückzug erklärt hatten, setzte sich der Vertreter der Dawa-Partei am Sonntag mit 64 zu 63 Stimmen knapp gegen Vizepräsident Adil Abdul Mahdi vom Obersten Rat für eine Islamische Revolution im Irak (SCIRI) durch. Die Wahl fand in der Zentrale von SCIRI-Chef Abdul Aziz al-Hakim statt.

Die Allianz ist die Siegerin der Parlamentswahl vom 15. Dezember, wie das am Freitag veröffentlichte amtliche Endergebnis bestätigte. Mit 128 von 275 Mandaten verfehlte sie die absolute Mehrheit und ist auf die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen angewiesen. Das Kurden-Bündnis hat 53 Sitze, die sunnitische Irakische Konsensfront 44 Mandate. Der Kurdenführer und irakische Präsident Jalal Talabani machte seine weitere Kooperation mit dem Schiiten-Bündnis am Sonntag von einer Regierungsbeteiligung der säkularen Irakischen Liste des Ex-Premiers Iyad Allawi abhängig, die 23 Mandate im Parlament hat.

Mehrere Fernsehsender zeigten am Sonntag Aufnahmen von Misshandlungen irakischer Gefangener durch britische Soldaten. In den Filmausschnitten, die die Sender von der Zeitung „News of the World“ erhalten haben, ist zu sehen, wie Soldaten mehrere junge Iraker mit Fäusten und Knüppeln schlagen. Zugleich ist eine Stimme zu hören, die die Soldaten mit ordinären Worten anfeuert – offenbar die des Kameramanns. Laut „News of the World“ wurde das Video vor zwei Jahren von einem Stabsgefreiten im Südirak gedreht.

Die britische Militärpolizei leitete bereits Ermittlungen ein. „Wir verurteilen alle Akte des Missbrauchs und der Brutalität“, sagte am Sonntag der britische Militärsprecher im südirakischen Basra, Chris Thomas. Schatzkanzler Gordon Brown erklärte, den Verantwortlichen werde der Prozess gemacht werden. Im Irak sind mehr als 8.000 britische Soldaten stationiert, die meisten von ihnen in Basra und Umgebung.

Bei einem Selbstmordanschlag nahe einer Polizeistation in Bagdad wurde am Sonntag eine ältere Frau getötet. Unter den acht Verletzten waren drei Polizisten. Eine zweite Bombe explodierte vor einem Restaurant der Hauptstadt. Dabei starb ein Mensch, es gab mehrere Verletzte. Südlich von Bagdad starb ein Polizist bei einem Anschlag. In Bagdad und bei Kirkuk wurden Leichen von insgesamt sechs Männern gefunden, die offenbar von Rebellen erschossen worden waren. Bei einer Razzia nördlich der Hauptstadt nahm die Armee 103 mutmaßliche Terroristen und Aufständische teil. Zwei verdächtige starben bei Gefechten mit den Soldaten.

Drei iranische Pilgerinnen wurden unterdessen von ihren Geiselnehmern freigelassen. Sieben männliche Begleiter seien weiter in der Gewalt der Kidnapper, sagte der Gouverneur der Region Salahuddin, Hamid Hammud Shigtay. Die Iraner waren am Donnerstag, dem schiitischen Ashura-Fest, als Pilger unterwegs, als ihr Kleinbus zwischen den Städten Balad und Samarra überfallen wurde. Ein Pilger und der irakische Fahrer seien von den Entführern erschossen worden.

Verwirrung herrschte um angebliche Hungerstreik-Pläne von Saddam Hussein und seiner sieben Mitangeklagten. Saddams Anwalt Khalil Dulaimi dementierte ursprüngliche Aussagen vom Sonntag, der Ex-Präsident wolle mit dem Hungerstreik ab Montag gegen eine zwangsweise Vorführung bei Gericht protestieren. Das Verfahren sollte am Montag fortgesetzt werden. Erstmals sollten dabei frühere Regimemitglieder aussagen, die eine direkte Verantwortung Saddams für Folter und Massaker an der Zivilbevölkerung bestätigen könnten. Im Prozess geht es um die Ermordung von 148 Schiiten im Jahr 1982 in der Stadt Dujail, nachdem dort ein Anschlag auf Saddam fehlgeschlagen war. Mitte Jänner war der kurdische Richter Risgar Amin als Vorsitzender zurückgetreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er behandle die Angeklagten zu rücksichtsvoll.

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