Irak: Parteiführer gegen begrenzte Souveränität
Nazir Jaderji hat Äußerungen von US-Außenminister Colin Powell kritisiert, dass die künftige Übergangsregierung in Bagdad nur eine begrenzte Souveränität" ausüben werde.
Diese Vorstellung sei unlogisch, sagte Jaderji, der dem von den USA eingesetzten provisorischen Regierungsrat angehört, am Dienstag in Bagdad. Powell hatte am Vortag erklärt, dass die irakische Interimsregierung, die am 30. Juni die US-Besatzungsverwaltung ablösen soll, in einigen Bereichen Befugnisse an die Koalitionstruppen abtreten müsse. Die irakischen Sicherheitskräfte seien allein nicht in der Lage, für die innere Ordnung zu sorgen.
Die Übergangsregierung soll nach amerikanischen Medienberichten keine Gesetzgebungsvollmachten besitzen. Die Erlässe des US-Statthalters Paul Bremer können demnach nicht aufgehoben werden.
