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Irak: Paris und London betonen UNO-Rolle

Paris und London haben sich für eine bedeutende Rolle der Vereinten Nationen im Irak nach Kriegsende ausgesprochen und verlangen, die humanitäre Lage zu verbessern.


Der französische Außenminister Dominique de Villepin und sein britischer Amtskollege Jack Straw sagten am Mittwoch in Paris, beide Länder hofften, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werde. Villepin betonte, die vergangenen Wochen seien zwischen London und Paris schwierig gewesen, der Dialog sei aber nie abgebrochen. Frankreich hatte den amerikanisch-britischen Irak-Krieg ohne UNO-Mandat als illegitim abgelehnt.

Sowohl die USA als auch Großbritannien wollten „so schnell wie möglich die Bildung einer demokratischen Regierung im Irak“, sagte Straw. Beim Irak-Krieg gehe es nicht um die „Eroberung“, sondern um die „Befreiung“ eines Landes. „Wir wollen die Beseitigung von Saddam Husseins Regierung“, fügte Straw hinzu. In den vergangenen Wochen habe es „bisweilen Unterschiede in den Ansichten über den Irak“ gegeben. Die beiden Außenminister gingen nicht detailliert darauf ein, in welchen Punkten es inzwischen eine Annäherung oder Übereinstimmung gibt. Sie hätten „mehr oder weniger dieselbe“ Ansicht über die Rolle der UNO in der Zeit nach dem Krieg, sagte Straw.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat gefordert, dass allein die Vereinten Nationen für den Wiederaufbau des Irak im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich zuständig sein müssten. Nur sie hätten die dafür erforderliche Legitimität, sagte Chirac am Dienstagabend nach einer Unterredung mit UNHCR-Chef Ruud Lubbers vor der Presse in Paris. „Wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der ein oder zwei Länder sich des Schicksals eines anderen Landes annehmen“, sagte Chirac.

Die Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Irak darf sich nach Ansicht des außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana nicht auf humanitäre Aspekte beschränken. In einem BBC-Interview sagte Solana am Mittwoch, auch bei der Gestaltung politischer Nachkriegsstrukturen müsse die UNO beteiligt sein. „Früher oder später werden die Vereinten Nationen die Legitimität einer vorläufigen Regierung im Irak garantieren müssen“, betonte er.

Er hoffe, dass die britischen und amerikanischen Truppen nach Kriegsende nur „kurze Zeit“ zur Gewährleistung der Sicherheit im Irak bleiben müssten. „Danach muss die internationale Staatengemeinschaft, über die UNO, eine Rolle spielen.“ Er glaube nicht, dass es im Interesse der USA sei, als „Besatzungsmacht“ lange im Irak zu bleiben, sagte Solana.

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