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Irak: Mordanklage gegen Saddam

Im Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein hat der Angeklagte am Montag jede Aussage zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen verweigert. 

Der Gerichtsvorsitzende Rauf Abdel Rahman hat den Ex-Staatschef formell unter Mordanklage gestellt. Dieser lehnte es ab, auf schuldig oder nicht schuldig zu plädieren. „So behandelt man nicht den Präsidenten des Irak“, erklärte er und wiederholte, dass er das Gericht nicht anerkenne.

Saddam Hussein muss sich nun wegen der Tötung von neun Menschen sowie wegen Folter von Frauen und Kindern und der rechtswidrigen Verhaftung von 399 Personen verantworten. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Ereignisse nach einem Mordanschlag auf den Diktator im Jahr 1982 in der Ortschaft Dujail. Nach dem fehlgeschlagenen Attentat in Dujail hatten Sicherheitskräfte mehrere hundert Bewohner des Ortes festgenommen, darunter ganze Familien. Zeugen sagten aus, sie seien im Gefängnis gefoltert worden. 148 Schiiten wurden zum Tode verurteilt. Obwohl Saddam Hussein die Urteile laut mehreren graphologischen Gutachten unterzeichnet hatte, wurde er in diesem Punkt nicht angeklagt. Die Mordanklage bezieht sich lediglich auf den Tod von neun Menschen, die in den ersten beiden Tagen der Vergeltungsaktion ums Leben kamen. Alle acht Angeklagten müssen sich im Zusammenhang mit dem Massaker verantworten. Ihnen droht die Todesstrafe.

Aufständische haben unterdessen im Irak innerhalb eines Tages sechs US-amerikanische Soldaten getötet. Wie die US-Armee am Montag in Bagdad mitteilte, starben zwei Soldaten am Sonntag beim Absturz ihres Militärhubschraubers südlich der irakischen Hauptstadt. Laut Militär war die Hubschrauberbesatzung in Kämpfe verwickelt. Aufständische schossen den Helikopter ab. In der westlichen Anbar-Provinz erschossen Rebellen bei einem Gefecht zwei Marineinfanteristen. In Ost-Bagdad starben zwei weitere Soldaten am Sonntagabend durch einen Sprengsatz.

Aufständische haben am Montag im Südirak mehr als dreißig Granaten auf ein britisches Lager abgefeuert. Vier Soldaten wurden dabei verwundet, einer erlitt eine schwere Beinverletzung, wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte. Damit wurden in vergangenen neun Tagen in dem bisher eher ruhigen Gebiet im Süden des Irak schon sechs britische Soldaten getötet und fünf verletzt. In der Stadt Amara attackierte unterdessen eine Gruppe von Kindern britische Soldaten mit Steinen und Flaschen, als diese eine Polizeistation besuchten. Augenzeugen berichteten, ein Soldat sei im Gesicht verletzt worden. Die Briten seien nicht gegen die Kinder vorgegangen, sondern hätten nach dem Angriff schnell den Ort verlassen. Am Vortag waren bei einem Sprengstoffangriff in der Nähe von Basra zwei britische Soldaten getötet und ein dritter verletzt worden.

Scheich Mohammed Falak, der Vertreter von Großayatollah Ali al-Sistani in Basra, wandte sich am Montag gegen die Kritik des Gouverneurs von Basra, Mohammed al-Waili, an den Polizeikommandanten, den Parteipolitikern und Geistlichen der Provinz. Waili hatte diesen vorgeworfen, sie hätten Verbindungen zu „Saboteuren“, die Terroranschläge verübten und gezielt Persönlichkeiten aus Basra ermordeten. Sistani ist die höchste Autorität der irakischen Schiiten. Sein Vertreter in Basra sagte, der Gouverneur sei mit verantwortlich für die Eskalation der Gewalt. Die schiitischen Geistlichen hätten „mehrere Gefängnisse in Basra besucht und dort Spuren von Folter bei den Häftlingen entdeckt, wofür auch der Gouverneur gerade stehen müsse“, zitierte die regierungsnahe irakische Zeitung „Al-Sabah“ am Montag Falak.

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