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Irak: Mehrere Tote bei Anschlägen

Bei Anschlägen im Irak sind am Montag mehrere Menschen getötet worden. Außerdem wurde laut Augenzeugen eine Öl-Pipeline von Saboteuren in Brand gesetzt, um den USA finanziell zu schaden.

Beim Anschlag auf einen schiitischen Spitzenkandidaten für die Wahl im Irak sind am Montag in Bagdad mindestens 13 Menschen getötet worden. 66 weitere Menschen wurden bei dem Selbstmordattentat auf Abdul Aziz al-Hakim verletzt, wie das irakische Innenministerium mitteilte. Hakim blieb aber unverletzt. der irakische Außenminister Hoshyar Sebari deutete unterdessen an, die für den 30. Jänner geplante Parlamentswahl könne in einigen Unruheregionen des Landes verschoben werden. Die größte Sunnitenpartei im Irak zog ihre Kandidatur zurück, weil der Termin nicht wie von ihr gefordert um ein halbes Jahr verschoben wurde.

Der Attentäter lenkte den Angaben zufolge einen mit Sprengstoff beladenen Wagen in das Partei-Hauptquartier von Hakim, dem Vorsitzenden des Obersten Rats der Islamischen Revolution (SCIRI). Mehrere Leibwächter des Schiitenführers starben bei dem Anschlag im südöstlichen Stadtviertel Jadria. Durch die schwere Explosion wurde das Anwesen, in dem einst der frühere irakische Vizepräsident und Außenminister Tarek Aziz residierte, schwer zerstört. Ein Sprecher Hakims machte Anhänger des früheren Präsidenten Saddam Hussein für den Anschlag verantwortlich.

Hakim steht an der Spitze des schiitischen Wahlbündnisses Vereinigte irakische Allianz. Die Koalition gilt als Favorit bei der Wahl, weil sie vom einflussreichen schiitischen Groß-Ayatollah Ali Sistani unterstützt wird. Hakims Bruder und SCIRI-Gründer Ayatollah Mohammed Bakr Hakim war im August 2003 bei einem Autobombenanschlag in Najaf ums Leben gekommen.

Iraks Außenminister Sebari sagte in einem Interview mit der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, wegen der angespannten Sicherheitslage könnte die Wahl in besonderen Unruhegebieten wie Mossul (Mosul) im Norden oder der Region um Bagdad verschoben werden. Dies könnte den Sicherheitskräften mehr Zeit geben, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Das letzte Wort habe allerdings die Wahlkommission. Eine Verschiebung in einzelnen Regionen werde keinen Einfluss auf den grundsätzlichen Terminplan der Wahl haben, beteuerte Sebari.

Zur Begründung für den Rückzug der sunnitischen Islamischen Partei von der Parlamentswahl am 30. Jänner nannte deren Führer Mohsen Abdel Hamid die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage und ein mangelndes öffentliches Bewusstsein. In fünf oder sechs der insgesamt 18 irakischen Provinzen werde die Wahl „nicht ordnungsgemäߓ verlaufen. Es handle sich um einen Rückzug und nicht um einen Wahlboykott, betonte Abdel Hamid. „Wir ziehen uns zurück, wir rufen nicht zu einem Wahlboykott auf!“ Der Generalsekretär der Partei, Tarek al-Hashemi, bestätigte, dass mit diesem Rückzug die Minderheit der Sunniten in der Verfassungsversammlung, die nach der Wahl gebildet werden soll, unterrepräsentiert sein werde.

Die Wahlkommission will aber gerade solchen Befürchtungen entgegentreten: Für die von einem Wahlboykott bedrohten Regionen im Irak sollen möglicherweise Parlamentssitze auch ohne Abstimmungsergebnisse vergeben werden. Die Wahlkommission erwägt nach US-Angaben, sunnitischen Politikern und anderen Gruppierungen Mandate zu geben, sollten sich ihre Anhänger wegen Drohungen oder anderen Gründen nicht an der für den 30. Jänner geplanten Wahl beteiligen.

Die US-Armee kündigte unterdessen an, nach dem blutigen Anschlag auf einen US-Stützpunkt in Mossul irakische und US-Soldaten aus anderen Regionen des Irak nach Mossul zu verlegen. Die Verstärkung solle bis zur Parlamentswahl eintreffen, sagte General John Abizaid im US-Nachrichtensender CNN.

Nach Augenzeugenberichten wurde am Montag außerdem auf eine Öl-Leitung in der Nähe der nordirakischen Stadt Fatha ein Anschlag verübt. „Es gab eine riesige Explosion, und Flammen schossen hoch“, sagte ein Augenzeuge. Immer wieder verüben Rebellen Anschläge auf Einrichtungen der Ölindustrie. Sie wollen damit der von den USA gestützten Übergangsregierung hohe finanzielle Schäden zufügen. Die Ölvorkommen im Norden des Iraks werden über den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan exportiert. Die Lieferungen nach Ceyhan sind allerdings derzeit in Folge einer Reihe von Sabotage-Anschlägen unterbrochen.

Bei einem Bombenanschlag in der nordirakischen Stadt Samarra wurde am Montag ein US-Soldat getötet, wie das US-Militär mitteilte. Mehrere Soldaten seien verletzt worden.


Wahlen könnten teilweise verschoben werden

Die für Ende Jänner geplanten Wahlen im Irak könnten nach den Worten von Außenminister Hoschyar Zebari in einigen Teilen verschoben werden.

Wegen der angespannten Sicherheitslage könnte die Unabhängige Wahlkommission beschließen, den Urnengang in besonderen Unruhegebieten wie Mosul im Nordirak oder die Region um Bagdad auf einen späteren Termin zu verlegen, sagte Zebari am Montag in einem Interview mit der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.

Dies könnte den Sicherheitskräften mehr Zeit geben, die Möglichkeiten der Gegner zu zerstören, die Menschen dort einzuschüchtern und die Lage zu destabilisieren. Zebari hält sich derzeit zu einem viertägigen Besuch in der Volksrepublik auf.

Größte Sunnitenpartei verkündet überraschend Wahlboykott

Die größte Sunnitenpartei im Irak, die Islamische Partei, hat am Montag überraschend einen Boykott der für den 30. Jänner geplanten Wahlen angekündigt. „Wir sehen uns gezwungen, uns aus dem Rennen zurückzuziehen“, sagte Parteichef Mohsen Abdel Hamid bei einer Pressekonferenz in Bagdad. Damit reagiere die Gruppierung auf die Weigerung der Behörden, den Urnengang wegen der anhaltenden Gewalt im Irak um ein halbes Jahr zu verschieben. Die Islamische Partei hatte ursprünglich eine Liste mit 275 Kandidaten für die Wahlen aufgestellt.

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