Irak: Kritik an "Öl für Lebensmittel"-Programm

Im Skandal um die Unterschlagung von Milliarden-Beträgen beim UNO-Programm “Öl für Lebensmittel“ für den Irak sind am Donnerstag neue Anschuldigungen laut geworden. Der Leiter der unabhängigen Untersuchungskommission, Paul Volcker, schrieb in der US-Tageszeitung „Wall Street Journal“, bei der Entscheidung, wer das irakische Öl kaufen konnte, seien die grundlegenden UNO-Regeln für Fairness und Transparenz verletzt worden. Ein „diszipliniertes Urteil“ über die Vergabe der Aufträge im Zuge des Programms im Umfang von 64 Milliarden Dollar (49,2 Milliarden Euro) habe eindeutig gefehlt. Politische Überlegungen hätten in einer Weise eine Rolle gespielt, „die weder transparent noch verantwortlich war“.

Volcker, früherer Chef der US-Notenbank, war im vergangenen Jahr von UNO-Generalsekretär Kofi Annan mit der Untersuchung der Vorwürfe betraut worden. Er wollte am Donnerstag einen ersten Zwischenbericht veröffentlichen. Annan, der wegen des Skandals unter Druck steht, hatte angekündigt, dass die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden sollen.

Das Programm “Öl für Lebensmittel“ war von 1996 bis 2003 in Kraft, um die Leiden der irakischen Zivilbevölkerung durch die gegen Bagdad verhängten UNO-Sanktionen zu mildern. Der Irak konnte dabei kontrolliert Öl verkaufen und im Gegenzug Lebensmittel erwerben. Unter dem damaligen irakischen Staatschef Saddam Hussein wurden jedoch Milliardenbeträge unterschlagen.