Irak-Krieg verhindern

Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder haben mehr Zeit für die UNO-Waffeninspektoren in Irak gefordert und wollen einen Krieg verhindern.

Erst nach Beendigung der Arbeit der Inspektoren könne der UNO-Sicherheitsrat eine Entscheidung fällen, sagte Chirac in einem gemeinsamen Interview mit Schröder im Fernsehsender France 2. Er verwies auf Äußerungen des UNO-Inspekteurs Mohamed El Baradei, wonach die Waffenexperten im Irak noch mehrere Monate Zeit benötigten. Schröder sagte, er wolle alles daran setzen, um mit Frankreich einen Krieg gegen Irak zu verhindern. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte die Position Deutschlands und Frankreichs in der Irak-Frage ein „Problem“. Viele andere Staaten Europas teilten hingegen die US-Haltung.

Deutschland und Frankreich blockierten Diplomaten zufolge eine Entscheidung der NATO über Unterstützungsmaßnahmen im Falle eines Irak-Krieges. Die USA hatten von der Allianz indirekte militärische Hilfe angefordert.

Schröder sagte in dem Interview für France 2 und die ARD, die Inspektoren sollten mehr Zeit erhalten, wenn sie diese benötigten. Ihm gehe es darum, dass der Irak gemäß der Resolution des Sicherheitsrats abrüste. „Und ich will nicht aufgeben, sondern alle Kraft dafür einsetzen, dass das ohne Krieg geschieht.“ Deutschland und Frankreich seien in diesem Ziel völlig einig. Schröder wiederholte seine Äußerung vom Vortag, dass Deutschland im UNO-Sicherheitsrat einer Resolution für einen Krieg nicht zustimmen werde. Der Chef der UNO-Waffeninspektoren im Irak, Hans Blix legt im UNO-Sicherheitsrat am Montag einen umfassenden Bericht über die Inspektionen vor, der entscheidend für die Frage von Krieg oder Frieden sein könnte.

Chirac sagte, Frankreich halte sich alle Optionen in der UNO offen und kontaktiere täglich die Bundesregierung. Frankreich hat wie die USA, Großbritannien, China und Russland ein Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat. Deutschland gehört seit diesem Monat dem Rat für zwei Jahre an, hat jedoch kein Vetorecht. Chirac bekräftigte, dass für einen Angriff auf den Irak eine zweite UNO-Resolution notwendig wäre. Chirac und Schröder waren anlässlich der Feiern zum Jahrestag des Elysee-Vertrages in Paris zusammengekommen. „Deutschland und Frankreich beurteilen die Krise gleich“, sagte Chirac. Krieg sei immer der Beweis für ein Scheitern und die schlechteste Lösung.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte vor Reportern in Washington, Deutschland und Frankreich repräsentierten nicht das „Neue Europa“, sonder stünden für das „Alte Europa“. Durch die Erweiterung der NATO habe sich das „Kraftzentrum“ nach Osten verschoben. „Schauen Sie sich die große Zahl anderer Länder in Europa an. Diese stehen dabei ( in der Irak-Frage) nicht an der Seite Frankreichs und Deutschlands. Sie stehen an der Seite der Vereinigen Staaten“.

Die USA und Großbritannien haben erklärt, die Zeit für Irak laufe ab, die Abrüstungsforderungen der UNO zu erfüllen. Der Irak hat Vorwürfe der USA und Großbritanniens zurückgewiesen, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen. Die USA und Großbritannien haben dem Irak für den Fall einer mangelnden Kooperation mit der UNO eine Militärschlag angedroht. Eine zweite UNO-Resolution für einen Angriff halten die Regierungen in Washington und London nicht für zwingend erforderlich.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer will ab heute Donnerstag im Nahen Osten die Bemühungen der Nachbarländer des Iraks sondieren, einen Krieg zu verhindern. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, Fischer reise in die Türkei, nach Jordanien und Ägypten. In der Türkei wolle er sich über die Ergebnisse einer Konferenz der Nachbarstaaten Iraks am Donnerstag informieren, die auf eine friedliche Lösung des Konflikts zielt. Im weiteren Verlauf der viertägigen Reise soll es um die diplomatischen Aktivitäten der Nachbarstaaten des Iraks gehen, die aus Furcht vor einer Destabilisierung der Region und ihrer Länder einen Krieg vermeiden wollen. Fischer will die Ergebnisse seiner Reise am kommenden Montag den anderen Außenminister der Europäischen Union mitteilen, die in Brüssel zur Irak-Frage beraten.

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