Irak: Justiz bereitet Jahrhundertprozess vor
Die Interimsregierung ist mit einem blutigen Aufstand konfrontiert, die Justiz hat seit Mittwoch den früheren Präsidenten Saddam Hussein und elf seiner ranghöchsten Gefolgsleute in Gewahrsam. Sie bereitet nun als eine der ersten Amtshandlungen gleich einen Jahrhundertprozess vor, in dem 30 Tonnen Dokumente und andere Beweismittel aufzuarbeiten sind und in dem jeder Iraker in den Zeugenstand gerufen werden könnte.
Am (morgigen) Donnerstag sollen die Beschuldigungen gegen Saddam Hussein, den als Chemie Ali berüchtigten ehemaligen Streitkräftechef und Verteidigungsminister Ali Hassan al Madschid, den früheren Vizepräsidenten Taher Yassin Ramadan und andere Top-Gefolgsleuten erhoben werden. Gleichwohl wird mit den ersten Anklagen erst im Herbst gerechnet.
Mit der Übergabe sind Saddam Hussein und seine wichtigsten Helfer nicht mehr Kriegsgefangene der USA. Doch bleiben sie zunächst physisch in amerikanischer Haft, bis die irakische Justiz selbst über ein geeignetes Gefängnis verfügt. Das wird nicht so bald der Fall sein. Der Vorsitzende des Sondertribunals, Salem Chalabi, sprach denn auch von einem ersten Schritt – viele weitere müssen folgen.
Etliche Verfahrensfragen sind noch offen. Dem Prozess gegen Saddam Hussein sollen das irakische Strafrecht, das Völkerrecht wie die Genfer Konventionen und Erfahrungen aus UN-Tribunalen wie dem zum Völkermord in Ruanda zu Grunde gelegt werden. Chalabi schätzt, dass die Prozesse gegen Saddam Hussein und seine wichtigsten Mitarbeiter in diesem Jahr nicht mehr beginnen. Mit der Anklage einiger Verdächtiger könne im Herbst gerechnet werden, gegen die höheren auf absehbare Zeit noch nicht, sagte er dem US-Sender CNN. Bis zum ersten Verhandlungstag bedürfe es dann noch einmal mehrerer Monate.
Trotz aller Unklarheiten kann der Symbolgehalt der Überstellung der gestürzten Regime-Elite an eine unabhängige irakische Justiz nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Leute auf der Straße werden ihren Augen nicht trauen, sagte Tschalabi. Es stand doch der Verdacht im Raum, dass Saddam Hussein und die anderen Gefangenen nie vor Gericht gestellt werden. Wenn die Leute sehen, dass der Rechtsstaat etabliert ist, wird das eine positive Auswirkung haben.
In Vorsondierungen wird zunächst zu klären sein, ob die 20 von Saddam Husseins Frau Sajida Khairallah verpflichten ausländischen Anwälte überhaupt im Irak arbeiten dürfen. Das ist nach bisherigem Stand der Dinge nur palästinensischen und syrischen Anwälten ohne besondere Zulassung durch die irakische Anwaltskammer möglich, erklärt der Bagdader Anwalt Walid Mohammed Schibibi. Weitere offene Fragen sind die Zulassung der Öffentlichkeit zu dem Prozess und vor allem das Strafmaß: Als Höchststrafe sieht das irakische Strafrecht den Tod durch den Strang vor. Während der Besatzungsverwaltung wurde die Todesstrafe allerdings ausgesetzt.
Für Ankläger, Richter und Verteidiger gilt es auch, die eigene Gefahr für Leib und Leben abzuwägen. Todesdrohungen gegen Anwälte sind im Irak schon in weniger spektakulären Fällen ausgestoßen worden. Einer von Saddam Husseins möglichen Anwälten, Siad al Chasawneh, beschwert sich darüber, dass die irakische Regierung ihm und seinen Kollegen keine Sicherheitsgarantien geben wolle. Wie kann ein Verteidigerteam in ein Land gehen, in dem es keinen Schutz genießt? Sie werden uns da umbringen, sagte er. Schibibi schätzt, dass es auch im Irak Anwälte gibt, die die Verteidigung Saddam Husseins übernehmen könnten und wollten. Aus Sicherheitsgründen dürfte aber kaum jemand zur Preisgabe seiner Identität bereit sein.
Der Jahrhundertprozess gegen Saddam Hussein birgt die Gefahr, dass sich die Kluft zwischen den Nutznießern und den Opfern seiner 24-jährigen Herrschaft vertieft. Jeder, der einen Angehörigen verlor, wird das sehen wollen, sagte der stellvertretende Außenminister Hamid al Bayati, als Führer einer großen schiitischen Partei Vertreter der Opferseite. Das Regime habe hunderttausende Menschen auf dem Gewissen. Zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehörten die Giftgas-Einsätze gegen die kurdische Bevölkerung der nordirakischen Stadt Halabdscha 1988, ein Massaker an aufständischen Schiiten nach dem Golfkrieg 1991, die Invasion Kuwaits und der von Saddam Hussein begonnene Krieg gegen den Iran von 1980 bis 1988.
